24.02.2025 - 8.19 Aufkommensneutralität Grundsteuer

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

behandelt unter TOP 8.18

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

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Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt bis zum 01.09.2025 zum Stichtag 01.08.2025 mit Blick auf die geplante Aufkommensneutralität der Grundsteuer zu folgenden Fragen einen schriftlichen Bericht vorzulegen, um eine faktenbasierte Diskussion über zukünftige und bestehende Hebesätze zu ermitteln:

  1. Wie viele Grundsteuerbescheide wurden seit 1.1.2022 erlassen.?

 

  1. Für wie viele Grundstücke können mangels Übermittlung der notwendigen Angaben vom hiesigen Finanzamt keine neuen Grundsteuerbescheide erlassen werden?

 

  1. Für wie viele Grundstücke ist ein höherer Grundsteuerbetrag festgesetzt worden als vor dem 1.1.2022?

 

  1. Für wie viele Grundstücke ist ein niedriger Wert als vor dem 1.1.2022?

 

  1. Wie werden bei der Ermittlung des gesamten Grundsteueraufkommens für die Haushaltsplanung jene Grundstücke berücksichtigt, für die mangels Übermittlung der Zahlen durch das Finanzamt keine neuen Grundsteuerbescheide erlassen werden können?

 

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Ergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

24

4

14