06.03.2025 - 12.4 2. Änderung der Satzung über die Sondernutzung ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.4
- Datum:
- Do., 06.03.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift abgestimmt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 66.2 Tiefbau- und Grünflächenamt/Abteilung Unterhaltung von Verkehrsanlagen
- Beschluss:
- ungeändert abgestimmt
Wortprotokoll
Seitens der Stadtverwaltung wurden 2 Formfehler im Antrag festgestellt. Frage von Frau Görs: wer überprüft die Einhaltung der Satzungsregelungen wie etwa Werbeverbot auf Schirmen oder die Bestuhlung in der Fußgängerzone? Antwort: dies übernimmt die Stadtverwaltung über das Ordnungsamt selbst.
Ergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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8 |
0 |
0 |