12.03.2025 - 9.4 Greifswald ökologisch & demokratisch: Wahlplaka...

Frau Hübner erläutert die Problematik, dass trotz Hinweis auf die Beseitigungspflicht im Auflagenbescheid aufgrund fehlender Konsequenzen Plastik-Kabelbinder nach dem Entfernen der Wahlplakate übrigbleiben, für deren Entsorgung sich niemand zuständig fühlt. Daher sollte das in der Satzung gesondert festgehalten werden.

 

Frau Horn, Herr Ziola und Herr Rappen befürchten Umsetzungsprobleme bezüglich der Zuordnung von Kabelbindern.

 

Herr Berg begrüßt die Bemühung zur Müllvermeidung, befürchtet einen zu großen Aufwand und dadurch Behinderung der Wahl-Werbeanstrengungen.

 

Auf die Frage von Herrn Dr. Valentin, wie sich die Verwaltung dazu stellt, antwortet Herr Winckler, Herr Schick habe bereits auf das Kontrolldefizit hingewiesen, er selbst sei der falsche Ansprechpartner.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	8	1