10.03.2025 - 10.3 Einführung eines Mietwucher-Tools

Herr Barsch bringt die Vorlage ein.

 

Herr Sieder

. betont, dass das hauptsächliche Problem das fehlende Bauen sei.

. stellt heraus, dass die Vorlage wirtschaftsschädigend sei, da sie den privaten Bauunternehmern etwas unterstellen würde. Damit würde sie kontraproduktiv wirken.

 

Auf die Nachfrage von Frau Wisnewski gibt Herr Barsch an, dass das Tool nicht gekauft werden müsste und dadurch keine Kosten entstehen würden

 

Frau Horn

. widerspricht den Ausführungen von Herrn Sieder.

. stellt dar, dass vor allem Mehrfamilienhäuser (bspw. B-Plan 55) den Wohnungsmarkt entlasten würden.

 

Herr Barsch erwidert, dass das Tool zur Durchsetzung des bestehenden Mietrechts gedacht sei.

 

Herr Winter stellt klar, dass jede Wohnform den Wohnungsmarkt entlasten würde.

 

Herr Barsch erklärt auf Nachfrage von Herrn Winter, dass Vermieter keine Angaben machen müssten.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	6	1