31.03.2025 - 8.10 Integriertes Handlungskonzept „Mein Schönvierte...

Der 1. Vizepräsident übergibt der Präsidentin der Bürgerschaft die Sitzungsleitung.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Hochschild bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Integriertes Handlungskonzept „Mein Schönviertel“ für die Stadtteile Schönwalde I/Südstadt, Schönwalde II und das Ostseeviertel

Antrag zur Vorlage BV-V/08/0051“ (BV-V/08/0051-02) der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative ein.

 

Herr König

. kritisiert, dass durch den Änderungsantrag ein in der vergangenen Wahlperiode gefundener Kompromiss wieder aufgehoben werden solle. Die Bürgerschaft habe beschlossen, dass bis 2030 ein Moratorium auf die Garagenumnutzung gelegt werde.

. hält es nicht für richtig, wenn festgelegt werde, dass die Garagen für alle Zeiten an den jetzigen Orten bestehen bleiben. Man müsse flexibel bleiben.

 

Frau Dr. Wölk

. betont die Wichtigkeit des Konzeptes, welches durch viele unterschiedliche Beteiligte erarbeitet worden sei.

. macht darauf aufmerksam, dass an keiner Stelle des Konzepts vorgesehen sei, dass die Garagen in der Lise-Meitner-Straße abgerissen werden sollen. Es sei lediglich geplant, dass das große Areal, welches weit über die Garagenkomplexe hinaus gehe, insgesamt weiterentwickelt werden solle.

. appelliert, bis 2030 – wie vorgesehen – für die Garagen gemeinsam eine Lösung zu entwickeln.

. wirbt für Zustimmung zur Beschlussvorlage und zur Ablehnung des Änderungsantrages.

 

Herr Burmeister

. sagt, dass die Garagen in der Regel nicht von Menschen gepachtet werden, die ein Eigenheim besitzen, in dem sie verschiedene Aktivitäten ausleben können.

 

Der Oberbürgermeister

. stellt klar, dass die Stadtverwaltung nie vorgeschlagen habe, die Garagenkomplexe in der Liese-Meitner-Straße abzureißen. Die damalige Beschlussvorlage habe vorgesehen, alle Garagenkomplexe in der gesamten Stadt zu betrachten. Dazu seien unterschiedliche Vorschläge unterbreitet worden. Auch im jetzigen Konzept sei nicht vorgesehen, die Garagen abzureißen. Es gehe hierbei um eine große Fläche, die u. a. eine leerstehende Kindertagesstätte sowie das Gebiet des Bauhofes beinhalte, welcher bald umziehe. Demnach müsse das gesamte Gebiet betrachtet werden.

. könne sich sehr gut vorstellen, dass in diesem Bereich Garagen eine herausragende Rolle spielen.

 

Frau Wuschek

. sensibilisiert für Garagenkomplexe und weist in diesem Zusammenhang auf ihre Entstehungsweise und die damaligen Gründe hin. Sie fördern den menschlichen Zusammenhalt und seien soziale Treffpunkte.

. hebt die Wichtigkeit dieser Orte für die Menschen hervor.

. fordert dazu auf, die sozialen Treffpunkte nicht unterschiedlich zu behandeln.

 

Frau Socher

. ist der Meinung, dass keiner bevorteilt werden solle. Das Moratorium sei bis 2030 für alle Garagen festgelegt worden und in dem Zeitraum werde über das weitere Vorgehen nachgedacht. Mit diesem Antrag, werde eine Gruppe der Garagen herausgelöst und bevorteilt.

 

Herr Al-Khouri

. sagt, dass dem Änderungsantrag der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative zugestimmt werden könne, wenn die Garagen nicht überplant werden sollen.

 

Herr Krüger

. hält Gespräche mit den Garagenbesitzern und -besitzerinnen nicht für zielführend.

 

Herr Winter

. stellt klar, dass die Betroffenen Sicherheit wollen. Es gebe genügend andere Wohnraummöglichkeiten.

 

Herr Lerm

. macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung das Konzept zusammen mit den Einwohnern und Einwohnerinnen der Stadtteile erstellt habe.

Die Hofhäuser seien auf den Flächen neben den Garagen konzipiert. Es sei nirgends erwähnt, dass die Garagen abgerissen werden sollen.

. bittet in Hinblick auf das Handlungskonzept um einen Konsens.

 

Frau Dr. Wölk

. plädiert dafür, die Zukunft der Garagen bis 2030 gezielt anzugehen.

 

Herr König

. fasst zusammen, dass es in diesem Gebiet unterschiedliche Interesse gebe. Möglicherweise seien die Personen, die eine Garage besitzen, auch von anderen Interessen betroffen, z. B. Wohnraum. Daher sei durchaus zu diskutieren, welches Interesse die Menschen vor Ort im Rahmen einer Bürgerbeteiligung höher gewichten und welche Ausgleiche geschaffen werden könnten.

 

Frau Wuschek

. ist der Meinung, dass sich alle einig seien, dass an den Garagenkomplexen nichts verändert werden solle, sodass beiden Anträgen zugestimmt werden könne.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über

. den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Integriertes Handlungskonzept „Mein Schönviertel“ für die Stadtteile Schönwalde I/Südstadt, Schönwalde II und das Ostseeviertel

Antrag zur Vorlage BV-V/08/0051“ (BV-V/08/0051-02) der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative abstimmen.

Bei der Abstimmung hat Herr Moscinski seine Stimme nicht abgegeben.

. die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt das Integrierte Handlungskonzept „Mein Schönviertel“ für die Stadtteile Schönwalde I/Südstadt, Schönwalde II und das Ostseeviertel gemäß Anlage 1. Das Integrierte Handlungskonzept (IHk) „Mein Schönviertel“ dient als strategische Grundlage für die weitere Stadtteilentwicklung und gilt als roter Faden für die Arbeit der Quartierskoordination in Schönwalde I/Südstadt, Schönwalde II und dem Ostseeviertel. Ebenso bildet das Konzept die formale und inhaltliche Grundlage, um zur Realisierung einzelner Maßnahmen gezielt Fördermittel (z.B. für soziale Zwecke, für städtebauliche Maßnahmen etc.) zu beantragen.

 

1 Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt beschließt:

Hinsichtlich des im Integrierten Handlungskonzept „Mein Schönviertel“ ausgewiesenen Modellprojektes „Zukunft des Wohnens“ in der Lise-Meitner-Straße wird Bestandsschutz für die angrenzenden Garagenkomplexe in der Lise-Meitner-Straße und der Schönwalder Landstraße gesichert.

 

1 Änderungsantrag der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
26	12	3