31.03.2025 - 8.11 Schulrechtliche Errichtung des "Inklusiven Schu...

Anmerkung der Protokollantin:

Auf Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald vom 08.04.2025 und in Absprache mit der Präsidentin der Bürgerschaft werden die Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt wortwörtlich erfasst.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

„Wir gelangen jetzt zum Tagesordnungspunkt 8.11. Wir können auch unterbrechen, falls Bedarf noch für Zwiegespräche besteht. So, wir setzen fort 8.11 „Schulrechtliche Errichtung des ‚Inklusiven Schulzentrums am Ellernholzteich‘“. Die Vorlage liegt Ihnen vor. Einbringer: Amt für Bildung, Kultur und Sport/Schulverwaltung/Sportentwicklung/Jugend. Gibt es hier Bedarf an Einbringung? Herr Dr. Kerath hat sich angemeldet. Sie haben das Wort.“

 

Herr Dr. Kerath

„Frau Präsidentin, Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst müssten wir nun mal klären – Herr Oberbürgermeister, vielleicht können Sie hinterher nochmal ans Pult treten – worüber wir denn nun abstimmen sollen. Es war ja vorhin bei der Aufstellung der Tagesordnung nachher nicht ganz so klar, ob wir nun auch noch über Ziffer 1, oder vielleicht doch nicht, oder nur über Ziffer 2 abstimmen sollen. Das vorweg; das Erste vorweg. Das Zweite vorweg: Wir werden der Vorlage natürlich selbstverständlich zustimmen. Der eigentliche Skandal ist ja, dass es diese Vorlage überhaupt geben muss. Seit über elf Jahren diskutieren wir über dieses Schulzentrum. Und nein, wir wollen nicht zum Mars fliegen. Und nein, wir wollen nicht zum Mittelpunkt der Erde. Wir wollen nur ein Schulzentrum bauen. Und was stellen wir fest? Es ist nichts passiert. Noch heute steht dort ein Stein auf dem anderen. Jahrelang haben wir das dann dadurch versucht, zu kaschieren, dass wir die Kinder, die ja da sind, dann in Grundschulen untergebracht haben, die dann bis zur Oberkante voll waren. Und als es dann nun gar nicht mehr geht, kommt dann dieser Offenbarungseid: ein Containerdorf. Ich war ja froh, dass wir nicht wieder einen Bürgerentscheid gekriegt haben. Und wir haben als Konsequenz einen Standort, der der denkbar Ungeeignetste ist, weil unmittelbar neben diesem Areal demnächst der Landkreis anfangen wird, sein Rettungszentrum zu bauen, was er ja vorhat; die Rettungsleitstelle oder Rettungszentrum oder wie auch immer das heißt. Wo dann ein erheblicher Betrieb sein wird. Daneben stellen wir also demnächst Schulcontainer. Es ist einfach erbärmlich. Und warum tun wir das? Warum sind wir immer noch nicht weiter? Weil es hieß: Fördermittel. Ja, wir brauchen ja Fördermittel, um die Schule zu bauen. Der Vor-Vor-Vor-Vorgänger von Frau Stawinski hat damals zu uns gesagt, hier an dieser Stelle: ‚Meine Damen und Herren, lassen Sie das mit den Fördermitteln. Bauen Sie die Schule so‘. Nein, es war ja kein Weg rein bei der Verwaltung. Das Ende vom Lied ist jetzt – wir mussten dann erst noch das Fördergebiet erweitern, weil das Grundstück, was wir uns ausgesucht haben, war ja gar nicht im Fördergebiet. Da mussten wir … wir diskutieren heute noch dadrum. Und wirtschaftlich gesehen – nicht nur, dass die Kinder jetzt in Containern untergebracht werden – wirtschaftlich gesehen, führt das jetzt dazu, dass der Eigenanteil, den wir bei EFRE aufwenden müssen, höher sein wird, als das, was wir damals ausgegeben hätten, wenn wir gleich gebaut hätten. Das zum Thema Fördermittel. Also, dass ist ein Zeug, was wir vielleicht wirklich nicht gebrauchen können. Es ist wirklich eine Maßnahme, die uns derart blockiert. Dieser Weg hat uns derart blockiert, dass wir jetzt die Kinder in diesen Containern unterbringen müssen und wir wissen noch nicht, wie es weitergeht. Denn das Regionalschulzentrum, der eigentliche Teil, um den es dann auch noch irgendwann gehen soll, ich weiß nicht… Ich hatte ja immer gehofft, Herr Oberbürgermeister, Sie würden den noch einweihen bis zur nächsten Wahl. Ich sehe da schwarz. Ich sehe das wirklich nicht. Es wird knapp mit dem Grundschulzentrum. Es wird nicht… das Regionalschulzentrum wird nicht sein, wenn wir in dem Tempo weitermachen. Wir müssen viel, viel schneller werden. Wir müssen in den Planungen viel schneller werden. Wir müssen Entscheidungen treffen. Wir müssen vorankommen. Wir können doch nicht ernsthaft nach elf Jahren immer noch nicht weiter sein. Oder wie lange diskutieren wir schon über das Humboldt-Gymnasium, das heute auch schon Thema war? Seit 2011 als der Vertrag geschlossen wurde bei der Kreisgebietsreform im Jahre 14. Und was haben wir bis da erreicht? Auch nichts; quasi nichts. Wir müssen wesentlich schneller werden. Wir müssen uns von den Fördermitteln deutlich verabschieden. Weil wir kommen… das ist nur eine Bremse. Das ist unendlich aufwendig, das umzusetzen, zu planen, zu diskutieren. Und wenn man denn irgendwann soweit ist, dann ist es alles viel, viel teurer geworden und hilft am Ende wirtschaftlich niemandem. Vielen Dank.“

 

Herr Kramer verlässt die Sitzung der Bürgerschaft.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

„Vielen Dank, Herr Dr. Kerath. Herr Oberbürgermeister, Sie wurden angesprochen. Sie haben das Wort.“

 

Der Oberbürgermeister

„Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft, sehr geehrte Gäste, Herr Kerath, ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass der Prozess, so wie er abgelaufen ist, nicht gut abgelaufen ist. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Die Schule hätte vor drei/vier Jahren fertig sein müssen. Auch darin sind wir uns einig. Wir sind uns einig, dass wir die Schule dringend benötigen. Die Schulleitungen können davon ein Lied singen, die schon seit Jahren davon leiden unter Überbelastung. Ich muss ein bisschen widersprechen, dass nichts passiert ist. Also die ganzen Straßenbaumaßnahmen sind dort passiert, der Parkplatz ist gebaut worden, die Durchlässe sind gebaut worden, die Abwasserentsorgung ist gebaut worden. Also einiges ist passiert, aber ich stimme Ihnen da zu, es hätte deutlich mehr passiert sein sollen. Das Thema Fördermittel, da haben Sie vollkommen recht, das habe ich auch immer wieder hier angesprochen, dass Fördermittelunwesen ist ein Unwesen. Das ist ein Unwesen, was uns Land und Bund quasi aufdrücken als Kommune, weil sie über Fördermittel regieren wollen und nicht den Kommunen ausreichende finanzielle Ausstattung geben. Der eigentliche Skandal liegt darin, dass wir als Kommune nicht in der Lage sind, aus eigenen Mitteln so eine Schule zu finanzieren, sondern, dass wir darauf angewiesen sind, auf Fördermittel. Das ist der politische Skandal, der aber kein Greifswalder Skandal ist, sondern der in ganz Deutschland ein Skandal ist. Das sprechen wir beim Städte- und Gemeindetag regelmäßig an, bei allen Runden sagen wir: ‚Befreit uns von diesen Fördermittelunwesen.‘. Der nämlich genau das zur Folge hat, was Sie angesprochen haben, Herr Dr. Kerath, langwierige Verfahren, aufwendige Verfahren, Fördermittel, die sich widersprechen, Fristen, die sich beißen, Regularien, die sich widersprechen. Das ist ein Kreuz, das Ganze. Und das macht weder Freude, es macht teurer, es beschäftigt unendlich viele Leute bei uns, beim Land, beim Bund und sonst noch irgendwo. Deswegen. Aber wir hätten ohne diese Fördermittel – wir reden da über eine zweistellige Millionensumme – die hätten wir nicht einfach aus dem Haushalt stemmen können. Hätten aber Land und Bund uns diese Mittel als Kommune einfach gegeben über Zuweisungen, wie allen anderen Kommunen auch, dann wären wir schon deutlich weiter. Ich will auch nicht behaupten, um ehrlich zu sein, dass auch bei uns alles super gelaufen ist. Auch da gab es Themen, die hätten anders laufen können. Das ist keine Frage. Ich bin froh, dass jetzt einiges schneller läuft. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir noch vor dem Sommer, den Spatenstich machen werden. Also, es wird passieren. Das ist eine erfreuliche Perspektive und wir werden auch versuchen, die Schule in einem Gebäude zu bauen. Das heißt also, auch der Regionalschulteil wird dann fertig sein.

Zu Ihrer Eingangsfrage, was wir hier beschließen: Also wir beschließen – nicht wir – Sie beschließen, darum bitte ich, zwei Sachen. Das eine ist der Beschluss, dass wir – der formale, juristische Beschluss – dass wir die Errichtung der Schule mit einem konkreten Zeitraum beantragen. Das ist ein Beschluss, den die Landesregierung braucht, damit sie ihre Personalplanung – weil schließlich brauchen wir ja auch Lehrerinnen und Lehrer für diese Schule und eine Schulleitung – abstimmen kann. Und dazu bedarf es eines Bürgerschaftsbeschlusses, dass die Schule zu dem bestimmten Zeitpunkt an dem bestimmten Ort gegründet wird, als eigenständige neue Schule. Weil wir sprechen hier ja von einer neuen weiteren Einrichtung. Und der zweite Beschluss ist eben das, um die Zeit zu überbrücken bis das neue Schulzentrum fertig ist, eben eine Ausweichlösung brauchen für zwei und dann nachher vier Klassen. Also eine relativ kleine Ausweichlösung, die wir an der Feldstraße errichten wollen. Das ist ein geeigneter Standort. Es ist sicher nicht der ideale Standort für eine Schule. Das ist überhaupt keine Frage. Er hat aber gewisse Vorteile. Sporthalle ist zum Beispiel da. Er liegt auch in dem Gebiet, aus dem die Schülerinnen und Schüler kommen. Die kommen nämlich aus der Stadtrandsiedlung und der Innenstadt und der Fleischervorstadt im Moment. Deswegen bitten wir auch um Zustimmung, dass wir diese Interimslösung, die ja – da hat Herr Hochschild recht – im Haushalt schon beschlossen worden ist, auch nochmal hier von Ihnen freigegeben wird. Das sind die beiden Beschlüsse und wir bitten Sie um beide. Dankeschön.“

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

„Vielen Dank für die Erläuterung, Herr Oberbürgermeister. Herr Prof. Münzenberg, bitte.“

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

„Sehr geehrtes Präsidium, ich möchte mich auch nochmal für unsere Fraktion für diese Interimslösung stark machen. Wir wissen aus den verschiedenen Sitzungen, dass es brennt. Das wir das brauchen. Wir hatten eben das Humboldt-Gymnasium diskutiert, wo die nächsten Investitionslücken sind. Wir haben andere Schulen, wie die Krull-Schule, wo wir auch Sachen modernisieren müssen und das ist jetzt das Einzige, das Erste, was wir jetzt brauchen, damit die Schule auch schnell startet, dass wir die personelle Lösung vorbereiten, um das Schulzentrum dann an den Start zu kriegen. Auch mit der Aussicht, dass das eben durch die Nähe der Krull-Schule sich gegenseitig befruchtet und dann auch längerfristig vielleicht auch in diesem Sinne genutzt werden kann. Insofern ist der Standort nicht so schlecht, wollte ich nochmal zu den Vorrednern sagen. Vielen Dank.“

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

„Vielen Dank. Herr von Malottki, bitte.

 

Herr von Malottki

„Herr Kerath hat ja schon einiges dazu gesagt. Aus meiner Sicht ist die Entwicklung mit dem Schulzentrum wirklich eine Sache, die uns nicht gut gelungen ist. Die, die damals dabei waren, werden sich erinnern, dass wir eigentlich die Schule 2023 eröffnen wollten. Ich war Bildungsausschussvorsitzender und ich habe das Thema immer wieder auf die Tagesordnung genommen. Immer wieder. Und das Interessante war, dass die Bausenatorin damals immer wieder Informationen dazu verweigert hat. Und irgendwann, als es mir wirklich bis hier stand, habe ich Akteneinsicht genommen. Ich weiß nicht, ob das schon jemand von Ihnen gemacht hat, aber ich habe wirklich viele Akten zu dem Thema gewälzt. Und es wären damals andere Wege möglich gewesen und sie hätten der Bürgerschaft vorgelegt werden müssen. Und der Oberbürgermeister kann dazu nichts sagen, aber ich möchte ihn an der Stelle ein bisschen in Schutz nehmen, weil eine Verwaltung handelt ja immer einheitlich. Aber in den Akten konnte man sehen, dass das Thema unterschiedlich diskutiert worden ist. Und da muss ich mich immer dran erinnern. Herr Liedtke wird sich erinnern, weil wir hatten damals große Auseinandersetzungen. Herr Liedtke hat damals gesagt, u. a. ‚Wir brauchen diese Schule nicht.‘. ‚Wir brauchen diese Schule nicht.‘ Nein, nein, nein, Sie haben von Anfang an auf Container gesetzt. Erinnern Sie sich. Können Sie in der OZ nachlesen und in den Protokollen. Und ich sage, es wäre anders möglich gewesen, hätte die Bürgerschaft entscheiden dürfen. Und aus meiner Sicht, das sag ich jetzt hier so ganz klar, hat Frau von Busse das Thema verschleppt. Es wäre anders möglich gewesen. Und ich muss es jetzt mal endlich aussprechen. Es brodelt schon sehr lange in mir zu dem Thema. Und gucken Sie sich mal die Akten an, gucken Sie sich die Protokolle an. Sie werden sehen sozusagen, was dort alles gemacht worden ist und wie auch innerhalb der Verwaltung diskutiert worden ist. Danke.“

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

„Ich sehe nochmal Herrn Dr. Kerath hier auf der… Herr Hochschild hat das Wort.“

 

Herr Hochschild

„Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, also nachdem was ich hier heute so alles gehört habe, muss ich doch nochmal etwas erzählen. Also Sie bauen doch hier einen Popanz und ein Märchen auf. Warum sind wir nicht vorwärtsgekommen, warum sind wir nicht weitergekommen? Weil Sie hier alle immer noch eins draufgesattelt haben und noch eins draufgesattelt haben und noch eins draufgesattelt haben. Das Bauvorhaben wurde ja von so, so riesengroß. Und das haben Sie zu verantworten und damit auch die Verzögerung. Und Herr von Malottki, es ist ein ganz, ganz schlechter Stil und das sage ich Ihnen jetzt auch mal ganz deutlich, immer auf diejenigen mit dem Finger zu zeigen, die nicht mehr da sind und sich nicht mehr verteidigen können. Das haben Sie vorhin bei den Wohnungen schon so gemacht. Da muss ich Sie fragen, Sie als Mitglied des Bundestages, als Freund der Bauministerin, wo sind denn Ihre 400.000 Wohnungen, die Sie versprochen haben? Sie haben nicht mal 200.000 Wohnungen geschafft. Ihr habt gar nichts geschafft und deshalb seid ihr abgewählt worden. So einfach ist die Welt und das müsst ihr endlich mal begreifen. Und hören Sie mal auf, auf Leute mit Fingern zu zeigen, die überhaupt nicht mehr da sind und sich nicht verteidigen können. Die Verzögerung bei diesem Schulzentrum haben Sie ganz allein zu verantworten. Es ist der falsche Standort. Es ist viel zu groß und es passt nicht mehr hin. Die Schülerzahlen geben das doch überhaupt nicht mehr her. Das wissen Sie doch alles ganz genau. Also hören Sie doch auf, hier so einen Popanz aufzubauen. Danke.“

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

„Herr Burmeister, bitte.“

 

Herr Burmeister

„Ja, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, ich will mal nicht in die Vergangenheit gucken. Da kann man viel immer reden. Will ich nicht. Ich bin jetzt seit 25 Jahren Schulleiter. Ich finde diese Lösung aus Sicht eines Schulleiters ganz schlecht, weil, wir haben eine zweizügige Schule. Das sind drei Lehrer. Was machen wir eigentlich, wenn einer krank ist oder zwei? Jede Schule ist für seine Vertretung selbst zuständig. Ich brauche nicht bei jemand anderes anrufen, wenn bei mir ein Lehrer ausfällt. Deswegen ist das aus meiner Sicht keine gute Lösung. Ich habe im Bildungsausschuss danach gefragt und mir wurde dort gesichert, das muss so sein, damit wir zum Beispiel die Fördergelder abrufen. Das ist der einzige Grund, weshalb ich diesen Sachen so zustimmen würde mit der temporären Errichtung. Aus schulpraktischer Sicht wäre eine Nebenstelle der Krull-Schule eine viel, viel bessere Lösung. Das will ich einfach mal so sagen. Dankeschön. Und ich würde nochmal die Verwaltung bitten, zu bestätigen, dass wir… aus welchen Gründen wir diese jetzige Errichtung, die juristische Errichtung des Inklusiven Schulzentrum am Ellernholzteich brauchen. Denn das ist der einzige Grund, warum ich dieser unglücklichen Lösung zustimmen würde. Danke.“

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

„Herr Oberbürgermeister hat das Wort.“

 

Der Oberbürgermeister

„Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft, diese Lösung ist ein Vorschlag aus dem Ministerium. Wir sind ans Ministerium gegangen vor geraumer Zeit – ans Bildungsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Da haben wir gesagt, wie gehen wir jetzt vor mit dem neuen Schulzentrum, weil es ja eine Neugründung ist und das muss mit dem Ministerium abgesprochen werden, wenn die das Personal ja stellen müssen und das Verfahren. Wir haben gemeinsam genau diese Variante so entwickelt. Das heißt, das Ministerium hat das uns empfohlen. Wir haben gesagt, wir können das so machen. Es hat durchaus Vorteile, wenn eine Schule, die ja nicht am… wir bauen ja eine relativ große Schule und da werden auch nicht von vornherein 600 Schülerinnen und Schüler da sein, sondern kleinere Gruppen. Es hat also auch sogar gewisse Vorteile, dass sie dort in der Feldstraße anfangen. Das war nicht unser Ziel, um es gleich vorweg zu sagen. Das war nicht das Ziel. Aber es hat durchaus auch Vorteile. Und es hat auch Vorteile, wenn eine Schulleitung relativ früh steht und eine Schule entwickeln kann. Also wie gesagt, wir haben diese Lösung uns nicht ausgedacht, sondern sie ist mit dem Schulministerium besprochen und abgesprochen worden und das Schulministerium hat sie uns empfohlen. Und deswegen bitten wir um Zustimmung zu dieser Lösung.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

„Vielen Dank. Herr Rappen hat sich zu Wort gemeldet.“

 

Herr Rappen

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie haben jetzt die Frage nach meiner Auffassung von Herrn Burmeister nicht so wirklich beantwortet, weil Sie haben nicht gesagt, was uns zwingend jetzt diesen Beschluss abnötigt. Sie haben nur gesagt, was wünschenswert wäre, was schön wäre, was besprochen ist mit dem Ministerium, aber nicht was wirklich harter Fakt ist, warum wir es machen wollen. Wir als CDU-Fraktion, ich nehme es vorweg, würden jetzt trotzdem zustimmen. Ich möchte aber noch was anderes… auf Herrn von Malottki nochmal eingehen, auch wenn Herr Hochschild das schon getan hat. Der Oberbürgermeister hat hier gesagt, dass es nicht gut gelaufen. Das hat er schon mehrfach gesagt, dass es nicht gut gelaufen ist. Und das ist ja auch so. Das wissen wir auch alle. Und trotzdem anknüpfend an Herrn Hochschild ist es wirklich nicht in Ordnung – wirklich schlechter Stil – sich gegen die Leute, die sich dann hier heute nicht mehr öffentlich äußern können. Solche Vorwürfe auf den Tisch zu bringen, das gehört sich nicht und das passt nicht hierher und das sollten wir in Zukunft dann auch lassen. Vielen Dank.“

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

„Frau Socher, bitte.“

 

Frau Socher

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, hier schwingt immer so ein bisschen der Gedanke mit, wir brauchen dieses Schulzentrum nicht mehr. Wir brauchen es doch, auch wenn die Schülerzahlen zurückgehen. Denn wir sollen ja auch inklusiv unterrichten. Und unsere alten Schulen, die wir haben, bieten einfach den Platz nichtmehr für dieses. Und wir haben ein Schulzentrum und wir haben sehr lange gesessen, haben überlegt, wie kann eine inklusive Schule in Zukunft aussehen und das ist ein Modellprojekt. Wir wollen ja, ich glaub bis 27 ist jetzt nochmal die Sache, dass die Pestalozzi-Schule zum Beispiel nochmal als Schulstandort erhalten bleibt. Dann müssen diese Kinder aber in den anderen Schulen aufgenommen werden und wir wissen nicht wohin. Inklusives Lernen bedeutet auch, wir brauchen zusätzliche Räumlichkeiten. Dann haben wir ein Problem. Das hat die Handelskammer ja auch schon immer angesprochen. Herr Hochschild, der kämpft auch dafür. Wir brauchen im Prinzip in der Berufsorientierung Möglichkeiten, die Schüler auch vor Ort nicht nur kognitiv zu unterrichten, sondern auch haptisch. Das heißt, wir haben also für die Zukunft durchaus viele Dinge, die wir umsetzen müssen und dafür brauchen wir natürlich auch dieses Schulzentrum. Denn das bringen unsere alten Schulgebäude nicht. Vielen Dank.“

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

„Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? Entschuldigung. Herr Oberbürgermeister wurde ja von Herrn Rappen angesprochen. Sie haben das Wort.“

 

Der Oberbürgermeister

„Ich möchte zwei Punkte noch einmal ansprechen. Die Frage ist, warum – irgendjemand hat es in den Raum geworfen – Nebenstelle einer Grundschule. Natürlich haben wir dieses Thema auch diskutiert, das ist ja die Lösung, die einem zuerst einfällt. Die Grundschulen, die wir haben bzw. in der Nähe wäre ja die Grundschule als Möglichkeit oder theoretisch auch andere Schulen denkbar, sind jetzt schon alle überlastet. Nicht nur in den Räumen, sondern insgesamt auch von ihrer Struktur. Und sie haben sich wirklich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, eine Nebenstelle zu bekommen. Das ist natürlich kein letztendgültiges Argument, aber wir wollen ja auch mit unseren Schulen und Schulleitungen gut zusammenarbeiten. Also da hatten sehr, sehr Vorbehalte dagegen geherrscht, eine Nebenstelle aufzumachen. Zumal die ja für eine Schule immer eine große Belastung ist. Es ist eine räumliche Trennung, sie muss sich… die Lehrerinnen und Lehrer müssen sich bewegen, Essensverpflegung usw. Es ist alles nicht so einfach. Deswegen fanden wir die Idee des Ministeriums durchaus gut, die viele Vorteile hat, jetzt schon dort, an diesem relativ kleinen Ort zu beginnen, mit der neuen Schule schulrechtlich. Es ist alles auch darauf abgestimmt. Also die Schulentwicklungsplanung, für die ja der Landkreis zuständig ist, sieht das genau vor, auch mit den Jahresscheiben, dass die Schule dann zu diesem Zeitpunkt beginnt, als Schule. Auch die Förderbescheide des Landes sind alle darauf ausgerichtet. Das hieße, würden wir das jetzt verschieben bis zur Eröffnung des neuen Schulgebäudes an der Osnabrücker Straße würden wir auch diesen ganzen Prozess wieder in Gang setzen müssen, was sehr aufwendig ist und ich glaube, auch alle Beteiligten, sowohl Landkreis wie Land, das Bildungsministerium nicht besonders glücklich stimmen würde. Es ist sicher nicht die eierlegende Wollmilchsau die Lösung, die wir dort haben. Aber ich glaube, es ist für die nächsten zwei Jahre eine vertretbare und gute Lösung. Dankeschön.“

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

„Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. Herr König hat sich zu Wort gemeldet.“

 

Herr König

„Also ich will jetzt keinen Änderungsantrag stellen. Aber das, was Herr Rappen sozusagen fordert, ist ja eine legitime Forderung. Und argumentativ sind Sie ja trotzdem an dem Punkt, wo Sie sagen, im Wesentlichen ist es die Forderung des Ministeriums, die uns dazu veranlasst, genau dieses Vorgehen zu wählen. Es gibt da noch die Bedenken aus den Schulen, dass die natürlich keine zusätzliche Bürokratie oder Verwaltungstätigkeit für eine Außenstelle haben wollen – okay. Aber wenn es für diese neue Schule eine Schulleiterin oder einen Schulleiter gibt, dann ist es ja sowieso eine Person, die zusätzlich eingestellt werden muss. Ich würde mich freuen, wenn Sie auch trotz der hoffentlich positiven Beschlussfassung jetzt gleich trotzdem nochmal mit dem Ministerium ins Gespräch gehen und wenn es möglich ist, ohne weiteren Zeitverzug eine andere Variante zu finden, dass Sie es dann einfach probieren.“

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

„Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? Das sehe ich nicht. Dann können wir jetzt zur Abstimmung gelangen und ich eröffne hiermit die Abstimmung. Ich schließe die Abstimmung. 28 Ja-Stimmen, so beschlossen.“

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt: 

 

1. Die schulrechtliche Errichtung eines neuen Schulstandortes.  
   Zum Schuljahr 2026/2027 wird zunächst an einem Interimsstandort in einer in Modulbauweise errichteten temporären Einrichtung an der Sporthalle Feldstraße in Greifswald das „Inklusive Schulzentrum am Ellernholzteich“ als Regionale Schule mit Grundschule aufwachsend mit der Klassenstufe 1 als zweizügige Schule zum Schuljahr 2026/2027 errichtet. Der Hortbetrieb erfolgt durch den Eigenbetrieb „Hansekinder“.

 

2. Mit dem Schuljahr 2028/2029 erfolgt die Fortführung des „Inklusiven Schulzentrums am Ellernholzteich“ als zwei- bis dreizügige Regionale Schule mit dreizügiger Grundschule am Standort der Osnabrücker Straße in Greifswald. 

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
28	11	1