28.04.2025 - 11.3 Prüfauftrag: Zebrastreifen auf der Heinrich-Her...

Frau Horn bringt den Beschlussvorschlag ein. Die Novelle der Straßenverkehrsordnung soll zu Nutzen gemacht werden um auszutesten, ob die Kommune nun einen größeren Spielraum hat z. B. ob selbst entschieden werden kann, wo Zebrastreifen eingerichtet werden.

 

Da der Umfang des Handlungsspielraums noch nicht klar ist, wird um Zustimmung des Prüfauftrags gebeten.

 

Herr Sieder hat dem Protokoll der OTV Schönwalde I/Südstadt entnommen, dass noch etwas in den Beschlussvorschlag eingearbeitet werden sollte.

 

Hat die kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Verkehrssituation Hertzstraße Auswirkungen auf den Prüfauftrag oder die Sachdarstellung?

 

Frau Horn teilt mit, dass die Einarbeitung aus der OTV bisher noch nicht erfolgte. In der Fraktionssitzung am 30.04.2025 wird noch einmal darüber gesprochen.

 

Die Kleine Anfrage der AfD liegt Frau Horn noch nicht vor aber diese wird sicherlich keinen Einfluss auf die politische Arbeit haben.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	2