19.05.2025 - 8.5 Mehr Freiheit in Greifswalder Grünflächen: Über...

Es erfolgt eine gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 8.5 und 8.6.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft die Tagesordnungspunkte auf.

 

Herr Barsch bringt die Beschlussvorlage „Mehr Freiheit in Greifswalder Grünflächen: Überregulierung beenden – Angrillen ermöglichen“ (BV-P-ö/08/0150) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke ein.

 

Herr Lerm und Herr Schreiber bringen die Beschlussvorlage „1. Änderungssatzung zur Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zum Schutz und zur Nutzung der öffentlichen Grünanlagen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-V/08/0155) der Verwaltung ein.

 

Herr Rappen

. ist der Meinung, dass es zu einer lebenswerten Stadt gehöre, in städtischen Grünanlagen grillen zu können. Gleichzeitig müssten die Interessen mit denen der Anwohner und Anwohnerinnen abgewogen werden. Hinzu kommen weitere Aspekte wie u. a. die öffentliche Ordnung, die Umwelt und die mögliche Anziehung von Wildtieren sowie der Brandschutz. Das Grundproblem sei, dass der Beschluss zur Schaffung von Grillflächen nicht umgesetzt worden sei. Der Bausenator habe deren Umsetzung nun zugesichert, sodass der Politik hoffentlich noch in diesem Jahr Vorschläge für mögliche Orte vorgelegt werden können.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald könne demnach der Beschlussvorlage der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke nicht zustimmen, sondern hoffe, dass der bisher geltende Beschluss umgesetzt werde.

 

Herr Burmeister

. begrüßt, dass die Beschlussvorlage der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke die Nichtumsetzung eines Beschlusses zurecht offenlege.

. ist der Meinung, dass die Verwaltung den bestehenden Beschluss umsetzen müsse. Dies sollte von der Bürgerschaft nochmals gefordert werden.

. macht darauf aufmerksam, dass zusätzlich zu den Eigenheimen auch Kleingärten oder manche Hinterhöfe als Grillplätze nutzbar seien. Die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald könne ebenfalls über die Einrichtung solcher Möglichkeiten nachdenken.

 

Herr Herbst

. stellt fest, dass die derzeitige Situation für Personen ohne Privatgrundstücke unerträglich sei. Die Untätigkeit solle nicht weiter hingenommen werden. Hinsichtlich der Brandgefahr bestehe immer die Möglichkeit der Stadtverwaltung, bei hoher Trockenheit eine Allgemeinverfügung zu erlassen. Die Grillplätze sollten zudem hinreichend mit einem Müll- und Ascheeimer ausgestattet werden.

Zu den möglichen Lärmstörungen sei zu sagen, dass im öffentlichen Raum stets Interessenkonflikte entstünden. Hier sei zu versuchen, diese in Einklang zu bringen.

. spricht sich in aller Klarheit dafür aus, diesen Missstand zu beseitigen.

 

Frau Socher

. warnt davor, das Fehlverhalten einzelner zu pauschalisieren.

. macht an einem Beispiel den Bedarf der Öffentlichkeit an solchen Treffpunkten deutlich.

 

Frau Siewert

. teilt mit, dass die Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI die Beschlussvorlage der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke befürworte.

. hebt die Bedeutung dieser sozialen Treffpunkte hervor.

 

Herr Burmeister

. macht auf das Instrument der Beschlusskontrolle aufmerksam und schlägt der Bürgerschaft vor, die Umsetzung dieses Sachverhalts regelmäßig abzufragen.

 

Herr Herbst

. zieht den Punkt 2 des Beschlussvorschlags zurück, da die Fraktion mit der Beschlussvorlage der Verwaltung einverstanden sei.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald möge beschließen:

 

Die Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentlichen Grünanlagen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald vom 08.11.2021 wird wie folgt geändert:

 

§ 3 Abs. 3 Nr. 21 (Grillverbot) wird gestrichen.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
16	21	1