19.05.2025 - 8.10 Überplanmäßige Ausgabe zur Herstellung einer ne...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Horn zeigt an, dass sie gem. § 32 KV M-V vom Mitwirkungsverbot betroffen sei und begibt sich in den Zuschauerbereich.

 

Herr Lerm bringt Beschlussvorlage ein.

 

Herr Al-Khouri

. fragt, wieso sich die Hafengebühren von 105 TEUR im Jahr 2023 auf lediglich 61.700 EUR in 2024 verringert hätten und wie die Prognose für die kommenden Jahre aussehe.

 

Herr Lerm

. teilt mit, dass dies auf die Umschlaggüter zurückzuführen sei. Die Hafengebührensatzung sehe für die Umschlaggüter verschiedene Gebühren vor. Eine Prognose könne nicht abgegeben werden, da die umzuschlagenden Güter nicht vorausschaubar seien.

 

Herr Dr. Kerath

. könne der Beschlussvorlage nicht zustimmen. Es seien bereits hohe Summen in den Hafen investiert worden. Dazu sei der Bürgerschaft damals empfohlen worden, ein Bahngleis zu erwerben.

. kritisiert, dass dieses Bahngleis kaum bis gar nicht in Anspruch genommen werde.

. macht darauf aufmerksam, dass im Vertrag keine Verpflichtung zur Erneuerung der Spundwand enthalten sei. Der Vertrag sei zudem hinfällig geworden, da die Betriebsgenehmigung für den Hafen entfallen sei. Damit bestünden keine vertraglichen Verpflichtungen mehr, die Kaikante zu ersetzen.

. empfiehlt, die Beschlussvorlage abzulehnen.

 

Frau Socher

. gibt einen kurzen Rückblick zur Entwicklung des Industriehafens. Die Bürgerschaft habe einen Grundsatzbeschluss gefasst, in dem das Fortbestehen des Industriehafens festgehalten sei.

. spricht sich für die Erhaltung der Kaikante aus.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. wirbt ebenfalls um Zustimmung, da langsam die Belebung des Ortes beginne. Das bestehende Konzept müsse weiterentwickelt werden.

Die Bahn fahre verhältnismäßig oft. Der Ausbau der Strecke nach Lubmin sei positiv bewertet worden.

 

Herr Rappen

. sagt, dass Greifswald auch ein Industrie- und Gewerbestandort sei und daher sollten alle möglichen Verkehrswege erhalten und gepflegt werden.

Die gute Entwicklung des Hafens sollte nicht gebremst werden, da sie zu einem maritimen Greifswald dazugehöre.

 

Frau Damm

. appelliert um Zustimmung. Straßenerschließung sei auch eine Art der Daseinsfürsorge. Zudem laufe bereits ein Klageverfahren, durch das Schadensersatzansprüche drohen. Es handele sich hierbei um eine Instandhaltungsmaßnahme, die 30 Jahre ohne weitere Kosten fortbestehe. Hinzu komme, dass die Stadt in den kommenden Jahren eine Gewerbesteuer erhalte.

 

Herr von Malottki

. sagt, dass die SPD-Fraktion schon lange einen grundsätzlich anderen Ansatz für die Entwicklung des Hafens Ladebow habe.

. habe das Empfinden, dass bei kleineren Summen kritischer geprüft werde, ob Einsparungen möglich seien.

 

Frau Dr. Wölk

. schließt sich Herrn Dr. Kerath an, dass derzeit keine Verpflichtung bestehe, die Kaikante wiederherzurichten. Wenn nun tatsächlich die Möglichkeit bestünde, über ein anderes Konzept nachzudenken, dann sollte dies getan werden. Die Gewerbesteuereinnahmen hätten die bisherigen Ausgaben längst nicht gerechtfertigt. Die Kaikante sei derzeit gesperrt, jedoch gebe es noch die Ölpier. Daher bestehe kein Grund, die Spundwand in einer überstürzten Aktion zu sanieren. Immerhin seien noch 25 Prozent Eigenanteil zu leisten.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. widerspricht und sagt, dass die Spundwand – unabhängig von den Zielen im Konzept – instandgesetzt werden müsse.

. hält den derzeitigen Zustand nicht für tragbar.

 

Herr Krüger

. sieht das Problem in ständig neuen Ansätzen. Investoren müsse Sicherheit gegeben werden. Es gebe keinen günstigeren Transportweg als mit dem Schiff.

Man müsse langfristig vorausplanen.

. bittet um Zustimmung.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.500.000,00 € zur Herstellung einer neuen Spundwand als Kaikante im Seehafen Ladebow.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
33	4	0