19.05.2025 - 8.7 Einrichtung der AG Zukunftsrat

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Dietrich

. teilt mit, den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Einrichtung der AG Zukunftsrat

Antrag zur Vorlage BV-V/08/0144“ (BV-V/08/0144-01) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald zu übernehmen.

 

Frau Dr. Schwenke

. kritisiert, dass durch die Übernahme des Änderungsantrages der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald politische Einflussnahme auf die AG ausgeübt werde. Die Bürgerschaft und deren Gremien sollten in diesem Gremium fraktionsübergreifend lediglich durch die Präsidentin der Bürgerschaft sowie die Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen und des Ausschusses für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft vertreten werden.

In der AG gehe es lediglich um die organisatorische Aufgabe.

. bekräftigt noch einmal, dass der Zukunftsrat gebraucht und befürwortet werde.

 

Frau Horn

. greift die Worte ihrer Vorrednerin auf und ergänzt, dass es hierbei um ein organisatorisches Gremium und nicht um ein politisches Gremium gehe.

. regt an, dass die Fraktionen Experten und Expertinnen in die AG entsenden.

 

Frau Socher

. legt Wert auf eine externe Moderation. Die Einwohner und Einwohnerinnen sollen nicht politisch beeinflusst werden.

Aus ihrer Sicht könnte sogar die Teilnahme der zwei Ausschussvorsitzenden zurückgenommen werden.

 

Herr Herbst

. kritisiert, dass der Änderungsantrag der Politik ohne eine vorherige Diskussion in einem bürgerschaftlichen Gremium seitens der Verwaltung übernommen worden sei.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt zur Organisation des Zukunftsrates angehängte Zusammensetzung der Arbeitsgemeinschaft.

 

1 Die Bürgerschaft beschließt, die vorgeschlagene Zusammensetzung der Arbeitsgemeinschaft um je ein Mitglied pro Fraktion der Bürgerschaft zu erweitern.

 

1 vom Einbringer übernommener Änderungsantrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	20	1