ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 8.7

Sitzung:: Sitzung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Zusätze:: CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald

Gremium:: Bürgerschaft (BS)

Datum:: Mo., 14.07.2025

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 17:00

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: BV-P-ö/08/0154-01 Grundstücksverkäufe wieder ermöglichen

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Beschlussvorlage der Politik (ö)

Federführend:: Politik

Zuständigkeit:: abgelehnt

Beratung

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Herr Rappen bringt die Beschlussvorlage ein.

Herr Barsch

. teilt mit, dass die Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke die Beschlussvorlage ablehne. An wenigen Stellen habe die kommunale Ebene so wenig Steuerungsmöglichkeiten. Jedes Grundstück, welches privatisiert werde, könne nicht mehr von zukünftigen Generationen verwaltet werden und sei der Allgemeinheit bis auf weiteres entzogen. Vor diesem Hintergrund sei es nicht der richtige Weg, dieses Management abzuschaffen.

Die Beschlussvorlage suggeriere zudem, dass der Verkauf von Grundstücken bisher nicht möglich gewesen sei. Dies entspreche nicht der Wahrheit. Der Verkauf stehe lediglich unter Begründungsbedarf.

Die Priorisierung anderer Vergabeoptionen, wie Miete, Pacht und Erbbaurecht sei sinnvoll. Auch die Universität und die Kirche verfolge seit langer Zeit und sehr erfolgreich keine Verkaufsstrategie.

. beantragt namentliche Abstimmung.

Herr Heil

. ist der Meinung, dass sich der Wohnraum besser entwickle, wenn Kapital durch Verkäufe gesteigert werde. Durch das eingenommene Geld könne die Haushaltslage und die Handlungsfähigkeit verbessert werden.

Herr Herbst

. sieht das Vorgehen nicht als nachhaltiges Vermögensmanagement. Durch die Streichung der bisherigen Strategien werde der Steuerungshebel der Stadt entzogen und an privaten Investoren und Investorinnen weitergegeben, die womöglich die Stadt noch nie betreten haben.

. spricht sich für das Ablehnen der Beschlussvorlage aus.

Herr Burmeister

. versteht die Beschlussvorlage so, dass lediglich der Vorrang für die Erbbaupacht aufgehoben werde.

. sieht die größten Kapitalgebenden in der Bevölkerung der Stadt. In Fällen von Erbbaupachtverträgen könne auch keine strategische Flächenplanung umgesetzt werden.

Die Grundstücke mancher Bebauungspläne lassen sich nur schwer verkaufen, was hinterfragt werden müssen.

Herr König

. macht darauf aufmerksam, dass die Einnahmen durch Grundstücksverkäufe kaum für andere Projekte genutzt werden können, sondern dafür dienen, die Defizite auszugleichen.

. bezweifelt, dass die Stadt strategisch mit Grundstücken handeln sollte.

. betont die Wichtigkeit der Priorisierung der Verpachtung, da nicht immer zwei Möglichkeiten gleichgestellt und verglichen werden könnten.

Der Verkauf von Grundstücken sichere auch nicht in jedem Fall eine gesunde Entwicklung der Stadt, was sich bereits in verschiedenen Fällen herausgestellt habe.

Herr Heil beantragt Einzelabstimmung der Punkte des Beschlussvorschlages.

Demzufolge bezieht sich die namentliche Abstimmung auf Nachfrage ebenfalls auf alle Punkte der Beschlussvorlage.

Frau Wuschek hat die Sitzung der Bürgerschaft verlassen.

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt namentlich und einzeln über die Punkte des Beschlussvorschlages abstimmen.

Punkt 1 des Beschlussvorschlages

Mitglied der Bürgerschaft	Fraktion	Abstimmung
Herr Shady Al-Khouri	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein
Herr Johannes Barsch	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Her Yannick Elias Bauer	Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"	Nein
Herr Stephan Bucars	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Nein
Herr Ulf Burmeister	Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"	Ja
Frau Camille Damm	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Herr Bernd Fleischmann	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Nein
Herr Robert Gabel	Fraktion Alternative ListeTierschutzPARTEI	Nein
Herr Tobias Gehrke	Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"	Nein
Frau Yvonne Görs	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Frau Dr. Anke Hahnenkamp	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Herr Torsten Heil	CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald	Ja
Herr Hennis Herbst	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Herr Tobias Herkules	CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald	Ja
Herr Axel Hochschild	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein
Frau Katharina Horn	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Frau Antonia Linea Huhn	Fraktion Alternative ListeTierschutzPARTEI	Nein
Herr Dr. Andreas Kerath	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Herr Jörg König	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Herr Nikolaus Kramer	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Nein
Frau Franziska Leesch	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein
Herr Jürgen Liedtke	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein
Herr Marian Moscinski	Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"	Nein
Herr Prof. Dr. Markus Münzenberg	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Herr Gerd-Martin Rappen	CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald	Ja
Frau Susanne Schmidt	Einzelmitglied	Ja
Frau Dr. Mignon Schwenke	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Frau Lea Alexandra Siewert	Fraktion Alternative ListeTierschutzPARTEI	Nein
Frau Birgit Socher	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Frau Prof. Dr. Madeleine Tolani	CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald	Ja
Herr Dr. Jörg Valentin	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Nein
Herr Erik von Malottki	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Herr Luis Weber	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Nein
Herr Andreas Winter	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein
Frau Kira Wisnewski	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Frau Dr. Monique Wölk	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Herr Ingo Ziola	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein

Punkt 2 des Beschlussvorschlages

Mitglied der Bürgerschaft	Fraktion	Abstimmung
Herr Shady Al-Khouri	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein
Herr Johannes Barsch	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Her Yannick Elias Bauer	Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"	Ja
Herr Stephan Bucars	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Nein
Herr Ulf Burmeister	Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"	Ja
Frau Camille Damm	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Herr Bernd Fleischmann	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Nein
Herr Robert Gabel	Fraktion Alternative ListeTierschutzPARTEI	Nein
Herr Tobias Gehrke	Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"	Ja
Frau Yvonne Görs	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Frau Dr. Anke Hahnenkamp	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Herr Torsten Heil	CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald	Ja
Herr Hennis Herbst	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Herr Tobias Herkules	CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald	Ja
Herr Axel Hochschild	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein
Frau Katharina Horn	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Frau Antonia Linea Huhn	Fraktion Alternative ListeTierschutzPARTEI	Nein
Herr Dr. Andreas Kerath	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Herr Jörg König	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Herr Nikolaus Kramer	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Nein
Frau Franziska Leesch	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein
Herr Jürgen Liedtke	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein
Herr Marian Moscinski	Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"	Nein
Herr Prof. Dr. Markus Münzenberg	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Herr Gerd-Martin Rappen	CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald	Ja
Frau Susanne Schmidt	Einzelmitglied	Ja
Frau Dr. Mignon Schwenke	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Frau Lea Alexandra Siewert	Fraktion Alternative ListeTierschutzPARTEI	Nein
Frau Birgit Socher	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Frau Prof. Dr. Madeleine Tolani	CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald	Ja
Herr Dr. Jörg Valentin	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Nein
Herr Erik von Malottki	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Herr Luis Weber	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Nein
Herr Andreas Winter	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein
Frau Kira Wisnewski	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Frau Dr. Monique Wölk	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Herr Ingo Ziola	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein

Punkt 3 des Beschlussvorschlages

Mitglied der Bürgerschaft	Fraktion	Abstimmung
Herr Shady Al-Khouri	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein
Herr Johannes Barsch	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Her Yannick Elias Bauer	Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"	Ja
Herr Stephan Bucars	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Nein
Herr Ulf Burmeister	Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"	Ja
Frau Camille Damm	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Herr Bernd Fleischmann	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Nein
Herr Robert Gabel	Fraktion Alternative ListeTierschutzPARTEI	Nein
Herr Tobias Gehrke	Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"	Ja
Frau Yvonne Görs	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Frau Dr. Anke Hahnenkamp	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Enthaltung
Herr Torsten Heil	CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald	Ja
Herr Hennis Herbst	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Herr Tobias Herkules	CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald	Ja
Herr Axel Hochschild	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein
Frau Katharina Horn	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Frau Antonia Linea Huhn	Fraktion Alternative ListeTierschutzPARTEI	Nein
Herr Dr. Andreas Kerath	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Herr Jörg König	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Enthaltung
Herr Nikolaus Kramer	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Nein
Frau Franziska Leesch	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein
Herr Jürgen Liedtke	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein
Herr Marian Moscinski	Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"	Nein
Herr Prof. Dr. Markus Münzenberg	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Herr Gerd-Martin Rappen	CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald	Ja
Frau Susanne Schmidt	Einzelmitglied	Ja
Frau Dr. Mignon Schwenke	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Frau Lea Alexandra Siewert	Fraktion Alternative ListeTierschutzPARTEI	Nein
Frau Birgit Socher	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Frau Prof. Dr. Madeleine Tolani	CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald	Ja
Herr Dr. Jörg Valentin	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Nein
Herr Erik von Malottki	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Herr Luis Weber	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Ja
Herr Andreas Winter	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein
Frau Kira Wisnewski	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Frau Dr. Monique Wölk	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Herr Ingo Ziola	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein

Punkt 5 des Beschlussvorschlages

Mitglied der Bürgerschaft	Fraktion	Abstimmung
Herr Shady Al-Khouri	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein
Herr Johannes Barsch	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Her Yannick Elias Bauer	Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"	Enthaltung
Herr Stephan Bucars	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Nein
Herr Ulf Burmeister	Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"	Ja
Frau Camille Damm	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Herr Bernd Fleischmann	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Nein
Herr Robert Gabel	Fraktion Alternative ListeTierschutzPARTEI	Nein
Herr Tobias Gehrke	Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"	Ja
Frau Yvonne Görs	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Frau Dr. Anke Hahnenkamp	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Herr Torsten Heil	CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald	Ja
Herr Hennis Herbst	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Herr Tobias Herkules	CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald	Ja
Herr Axel Hochschild	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein
Frau Katharina Horn	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Frau Antonia Linea Huhn	Fraktion Alternative ListeTierschutzPARTEI	Nein
Herr Dr. Andreas Kerath	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Herr Jörg König	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Enthaltung
Herr Nikolaus Kramer	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Nein
Frau Franziska Leesch	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein
Herr Jürgen Liedtke	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein
Herr Marian Moscinski	Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"	Nein
Herr Prof. Dr. Markus Münzenberg	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Herr Gerd-Martin Rappen	CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald	Ja
Frau Susanne Schmidt	Einzelmitglied	Ja
Frau Dr. Mignon Schwenke	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Frau Lea Alexandra Siewert	Fraktion Alternative ListeTierschutzPARTEI	Nein
Frau Birgit Socher	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Frau Prof. Dr. Madeleine Tolani	CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald	Ja
Herr Dr. Jörg Valentin	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Nein
Herr Erik von Malottki	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Herr Luis Weber	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Nein
Herr Andreas Winter	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein
Frau Kira Wisnewski	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Frau Dr. Monique Wölk	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Herr Ingo Ziola	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein

Punkt 6 des Beschlussvorschlages

Mitglied der Bürgerschaft	Fraktion	Abstimmung
Herr Shady Al-Khouri	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein
Herr Johannes Barsch	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Her Yannick Elias Bauer	Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"	Enthaltung
Herr Stephan Bucars	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Nein
Herr Ulf Burmeister	Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"	Ja
Frau Camille Damm	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Herr Bernd Fleischmann	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Nein
Herr Robert Gabel	Fraktion Alternative ListeTierschutzPARTEI	Nein
Herr Tobias Gehrke	Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"	Ja
Frau Yvonne Görs	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Frau Dr. Anke Hahnenkamp	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Herr Torsten Heil	CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald	Ja
Herr Hennis Herbst	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Herr Tobias Herkules	CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald	Ja
Herr Axel Hochschild	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein
Frau Katharina Horn	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Frau Antonia Linea Huhn	Fraktion Alternative ListeTierschutzPARTEI	Nein
Herr Dr. Andreas Kerath	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Herr Jörg König	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Enthaltung
Herr Nikolaus Kramer	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Nein
Frau Franziska Leesch	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein
Herr Jürgen Liedtke	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein
Herr Marian Moscinski	Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"	Nein
Herr Prof. Dr. Markus Münzenberg	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Enthaltung
Herr Gerd-Martin Rappen	CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald	Ja
Frau Susanne Schmidt	Einzelmitglied	Ja
Frau Dr. Mignon Schwenke	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Frau Lea Alexandra Siewert	Fraktion Alternative ListeTierschutzPARTEI	Nein
Frau Birgit Socher	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Frau Prof. Dr. Madeleine Tolani	CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald	Ja
Herr Dr. Jörg Valentin	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Nein
Herr Erik von Malottki	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Herr Luis Weber	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Nein
Herr Andreas Winter	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein
Frau Kira Wisnewski	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Frau Dr. Monique Wölk	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Herr Ingo Ziola	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative	Nein

PAUSE

19:23 Uhr – 19:36 Uhr

Beschluss:

Die Bürgerschaft hebt ihre Beschlüsse BV-P-ö/07/0197-O-O1 „Nachhaltiges Management des städtischen Grundstücksvermögens“ vom 04.04.2022 und BV-V/07/0794-O1 „Teilstrategie zum nachhaltigen Management des Grundstücksvermögens der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ vom 18.10.2023 auf.

Die Bürgerschaft beschließt, dass hinsichtlich des Grundstücksvermögens der Stadt Verkäufe möglich und gleichrangig mit Vermietungen, Verpachtungen und Erbbaurechtsverträgen zu behandeln sind. Dies gilt für alle geplanten Nutzungszwecke der jeweiligen Grundstücke inklusive Gewerbeansiedlungen. Mit entsprechenden Beschlussvorlagen ist eine begründete Empfehlung hinsichtlich des gewählten Vergabeinstrumentes zu geben.

Die Bürgerschaft beschließt, dass Einnahmen aus Grundstücksverkäufen vorrangig für den strategischen Zukauf von Flächen eingeplant werden sollen.

Die Bürgerschaft beauftragt die Stadtverwaltung ausgehend von den Punkten 1 bis 3 dieser Beschlussvorlage mit der Überarbeitung der Strategie zum städtischen Grundstücksvermögen.

Die Bürgerschaft ändert ihren Beschluss BV-V/07/0120 „Mögliche Grundstücke für den sozialen, bezahlbaren und sonstigen Wohnungsbau“ vom 03.02.2020 dahingehend, dass die im Beschluss benannte Fläche an der Ecke Grimmer Straße/Loitzer Straße ohne weitere Auflagen höchstbietend vergeben wird.

Die Bürgerschaft ändert ihren Beschluss BV-V/07/0332-01 „Sozialer und bezahlbarer Wohnungsbau im B-Plan Nr. 13 – Am Elisenpark“ vom 01.02.2021 dahingehend, dass Bauparzelle 1 im Bebauungsplan Nr. 13 ohne weitere Auflagen höchstbietend vergeben wird.

Ergebnis:

	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Punkt 1	6	31	0
Punkt 2	8	29	0
Punkt 3	9	26	2
Punkt 4	Aufgrund der Ablehnung von Punkt 1 erfolgt keine Abstimmung.
Punkt 5	7	28	2
Punkt 6	7	27	3

14.07.2025 - 8.7 Grundstücksverkäufe wieder ermöglichen

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