14.07.2025 - 8.8 AG Bezahlbarer Wohnraum wieder einrichten

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Herbst bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Herkules

. sagt, dass sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald über die Herausforderungen auf dem Greifswalder Wohnungsmarkt im Klaren sei. Allerdings finde man die Lösungen nicht durch die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft. Die Bürgerschaft wisse, was zu tun sei – z. B. die Stärkung der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald und Wohnungsbau-Genossenschaft Greifswald eG oder die Schaffung von verlässlichen Bedingungen für private Investoren.

Daher lehne die Fraktion die Beschlussvorlage ab.

 

Frau Dr. Wölk

. berichtet von den Ergebnissen der bisherigen AG „Bezahlbarer Wohnraum“. Die Situation habe sich mittlerweile verändert, jedoch seien die Mieten in der Stadt weiterhin sehr hoch. Die inhaltlich tiefen Diskussionen zu diesem Thema könnten in Sitzungen der Fachausschüsse oder der Bürgerschaft nicht in dem Umfang geführt werden, wie es in einer Arbeitsgemeinschaft möglich sei.

. gibt einen Rückblick auf die Zusammensetzung der bisherigen AG sowie deren Tätigkeiten. Die AG solle Lösungswege aufweisen und neue Wege diskutieren sowie mit dem Land ins Gespräch kommen.

. wirbt um Zustimmung zur Beschlussvorlage.

 

Herr König

. geht auf den Redebeitrag von Herrn Herkules ein und lädt zur Diskussion über diese Ansätze und deren Inhalt in die AG ein.

 

Herr Burmeister

. sieht den Grund für den Wohnraummangel im steigenden Bevölkerungswachstum. Wohnraum könne nur durch weiteres Bauen geschaffen werden. Die Durchschnittsmieten bei der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald betragen 5,61 EUR/m², was nicht ungemein hoch sei. Teuer seien die Neubauten. An den grundlegenden Bedingungen könne die AG nichts ändern. Die Mieten für die Bestandsmieter und -mieterinnen werden kaum erhöht. Kostensteigerungen gebe es meist nur bei der Neuvermietung, um die Ausgaben zu decken.

 

Herr von Malottki

. erinnert an die sehr gute, sachliche Zusammenarbeit der damaligen AG „Bezahlbarer Wohnraum“. Der einst erarbeitete Maßnahmenkatalog habe einige Veränderungen bewirkt.

. gibt Herrn Burmeister recht, dass die großen Rahmenbedingungen nicht verändert werden können. Aber es gebe Vergleichswerte aus anderen Städten, aus denen man Konsequenzen und Handlungen ableiten könne.

Schaffung von Wohnraum erfolge nicht nur durch das Bauen. Es gebe eine Vielzahl an Hebeln, durch die eine Steuerung möglich sei.

. sieht in der AG die Möglichkeit, fraktionsübergreifend an Lösungen für eines der wichtigsten Themen der Bevölkerung zu arbeiten.

 

Der Oberbürgermeister

. verdeutlicht, dass seit ca. 10 Jahren die Wohnraumproblematik eine der Hauptaufgaben in Greifswald sei. Die Verwaltung habe daran gearbeitet, indem Voraussetzungen für neuen Wohnraum geschaffen worden seien. In den letzten Jahren seien über zweieinhalbtausend Wohnungen in unterschiedlichen Preiskategorien entstanden, wodurch sich die Lage etwas verbessert habe.

 

Herr Herbst

. bezweifelt, dass eine deutliche Verbesserung auf dem Wohnungsmarkt erkennbar sei. Das eigentliche Problem sei, dass die Bevölkerung insgesamt weniger Geld zur Verfügung habe, um den Großteil für eine Miete aufbringen zu können.

 

Herr Liedtke

. weist darauf hin, dass aufgrund der verstärkten Migration in den vergangenen Jahren, Wohnraum für geflohene Menschen zur Verfügung gestellt worden sei, damit sie nicht in Containern untergebracht werden müssen. Dieser Wohnraum fehle auf dem Gesamtmarkt.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beruft die AG „Bezahlbarer Wohnraum“ wieder ein. Die AG soll sich erneut mit dem anhaltenden Problem der steigenden Mieten in Greifswald beschäftigen. Dabei ist der Maßnahmenkatalog, den die AG im April 2019 der Bürgerschaft vorgelegt hat, zu prüfen, zu aktualisieren und um weitere Maßnahmen zu ergänzen.

 

Der AG gehört je Fraktion/Zählgemeinschaft ein Mitglied an. Vertreter*innen der WVG, WGG, des Greifswalder Mietervereins und der Stadtverwaltung sind in die Arbeit der AG miteinzubeziehen.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
19	15	3