14.07.2025 - 8.4 Beratungsgipfel Verkehrssituation Schönwalde II

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Wiederhöft – Vorsitzender der Ortsteilvertretung Schönwalde II und Groß Schönwalde – bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Hochschild

. sagt, dass die Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative sich nicht gegen das Anliegen ausspreche. Allerdings seien solche Angelegenheit innerhalb der Ortsteilvertretung zu lösen, beispielsweise in dem sich der Vorsitzende an die Verwaltungsspitze wende. Es könne nicht zu jeder Thematik ein Beratungsgipfel einberufen werden.

 

Herr Weber

. schlägt vor, die zuständigen Personen im Rahmen einer Sondersitzung der Ortsteilvertretung explizit zu diesem Thema einzuladen.

 

Frau Wuschek

. befürwortet die Idee der Beschlussvorlage, teilt jedoch nicht die Umsetzung. Die Ortsteilvertretung sollte sich direkt an die Verwaltung wenden und anschließend Lösungsvorschläge in die bürgerschaftlichen Gremien einbringen.

 

Herr von Malottki

. plädiert für mehr Wertschätzung der Arbeit der Ortsteilvertretung und macht darauf aufmerksam, dass es bei diesem Antrag um die Sicherheit von Kindern gehe.

. unterstützt das Anliegen.

 

Herr Heil

. fragt, wie die Problematik zustande gekommen sei und weshalb nicht bereits Gegenmaßnahmen eingeleitet worden seien.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert, dass die Stadtverwaltung den Verkehr regelmäßig beobachte. Eine Unfallkommission prüfe, an welchen Orten Gefahren aufträten, die sich in Unfällen – unabhängig von deren Schwere – manifestieren. Sofern ein solcher Unfallschwerpunkt ausgemacht worden sei, werde die Stelle zusammen mit der Polizei und anderen Einrichtungen untersucht. Der in Rede stehende Ort sei kein Unfallschwerpunkt. Demzufolge sei seitens der Verwaltung kein zwingender Handlungsbedarf gesehen worden. Dies bedeute nicht, dass Menschen diese Situation als nicht unbefriedigend ansehen.

 

Herr Wiederhöft

. legt dar, dass die Ortsteilvertretung bereits mehrfach vergeblich Verwaltungsmitarbeitende zu Sitzungen eingeladen habe. Erfahrungsgemäß sei dieser Weg in Abstimmung mit der Ortsteilvertretung eingeschlagen worden.

. schlägt eine Vorortbegehung vor.

. bezieht sich auf die Aussage des Oberbürgermeisters und sagt, dass die Verwaltung an diesem Ort bereits Veränderungen bei der Beschilderung vorgenommen habe. Diese gehen der Ortsteilvertretung jedoch nicht weit genug. 

 

Herr König

. teilt mit, dass die verkehrliche Überplanung nicht sehr weit zurückliege und die Mitglieder der Bürgerschaft und des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit davor gewarnt hätten, dass die ergriffenen Maßnahmen für Rad- und Fußgängerverkehr nicht besonders attraktiv seien.

 

Herr Wiederhöft

. verneint die Frage von Frau Wuschek, ob sich die Ortsteilvertretung hinsichtlich einer Verkehrsberuhigung konkret an die Verwaltung gewandt habe.

 

Herr Lerm

. widerspricht der Aussage von Herrn Wiederhöft, dass die Verwaltung nicht an Sitzungen teilgenommen habe. Er sei persönlich in der Sitzung der Ortsteilvertretung anwesend gewesen und habe das Problem aufgenommen. Die Verwaltung habe anschließend mit der Kindertagesstätte „Tausend Farben“ die Hol- und Bringe-Situationen ausgewertet sowie Gespräche mit der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald über die anliegenden Parkplätze geführt.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beauftragt auf Empfehlung der Ortsteilvertretung Schönwalde II und Groß Schönwalde (OTV SWII) den Oberbürgermeister mit der Initiierung einer Beratung unter Führung des Dezernenten für Bauwesen, Umwelt, Bürgerservice und Brandschutz zusammen mit den Quartierskoordinatoren, den betroffenen Abteilungen der Stadtverwaltung und Netzwerkpartnern wie dem Pommerschen Diakonieverein e. V., der Wohnungsbau-Genossenschaft Greifswald eG und der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald, um die Verkehrssituation im Bereich Tolstoistraße/ Ernst-Thälmann-Ring/ Puschkinring zu analysieren und bei Bedarf Maßnahmen zur Entschärfung zu erarbeiten.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
25	11	2