14.07.2025 - 8.18 Saubere Stadt Greifswald - Für eine Verbesserun...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Rappen bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Hochschild

. sagt, dass die Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative das Thema der Beschlussvorlage grundsätzlich begrüße – mit Ausnahme von Punkt 7. Dieser Punkt komme nicht in Frage.

. stellt einen Änderungsantrag, den derzeitigen Punkt 7 zu streichen und dafür folgenden neuen Punkt 7 aufzunehmen:

 

„Es ist eine Strategie gegen illegale Graffiti-Schmiererei in Kombination von Prävention, Überwachung, schneller Beseitigung und Umsetzung von möglichen rechtlichen Maßnahmen zu erarbeiten. Durch enge Zusammenarbeit von Kommune, Polizei, Eigentümern und der Öffentlichkeit soll die Anzahl von Graffiti-Schmierereien reduziert und die Attraktivität von derartigen Verschmutzungen minimiert werden.“

 

Frau Damm

. schlägt vor, den von Herrn Hochschild vorgetragenen Punkt 7 als Punkt 8 in der Beschlussvorlage zu ergänzen ohne den bisherigen Punkt 7 zu streichen. Die Umsetzung der übrigen Punkte benötigen eine Finanzierung.

 

Herr Kramer

. merkt an, dass mit keinem der Punkte in der Beschlussvorlage Müll vermieden werde.

. kritisiert die geplante Einführung einer neuen Steuer. Die Bürgerschaft sollte im Sinne der Bevölkerung entscheiden.

. befürwortet eine saubere Stadt und beispielsweise Mülleimer mit Deckeln – sofern die finanziellen Mittel gegeben seien.

Die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft werde die Beschlussvorlage ablehnen.

 

Herr Rappen

. macht darauf aufmerksam, dass der von der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative eingebrachte Punkt 7 bereits Bestandteil der Beschlussvorlage des nächsten TOPs sei.

. weist darauf hin, dass die Satzung zunächst erarbeitet und durch die Bürgerschaft anschließend noch einmal geprüft und beschlossen werden solle.

 

Herr Al-Khouri

. verweist auf die Konsequenzen, die eine Verpackungssteuer mit sich brächte. Kleine Unternehmen oder Fastfood-Anbietende belaste eine derartige Steuer extrem. Die Umsetzung erfordere zusätzliche personelle und organisatorische Ressourcen. Eine Verpackungssteuer führe nicht zu einer Reduzierung des Abfallaufkommens.

Es bestünden noch einige offene Fragen u. a. zum Umgang mit Einwickelpapier, Automaten oder Einrichtungen wie Kliniken und Universität.

 

Herr Heil

. werde dem Punkt 7 der Beschlussvorlage ebenfalls nicht zustimmen.

. beantragt Einzelabstimmung, sodass die Punkte 1 bis 6 gemeinsam in einer Abstimmung und Punkt 7 getrennt davon abgestimmt werden.

 

Der Oberbürgermeister

. weist darauf hin, dass ohne Punkt 7 keine Deckungsquelle für die übrigen Punkte gegeben sei und demzufolge eine neue benannt werden müsse, sofern der Punkt keine Zustimmung finde.

 

Frau Damm

. stellt den Geschäftsordnungsantrag, Punkt 7 zuerst abstimmen zu lassen, um die Finanzierung sicherzustellen.

 

Es gibt keine Gegenrede.

 

Frau Socher

. sagt, dass sich die Bürgerschaft seit längerem mit diesem Thema befassen müsse, da sich die Bevölkerung nicht an Regeln halte. Neben den Bestimmungen sei Aufklärung wichtig.

 

Herr Burmeister

. stimmt Frau Socher zu.

. macht deutlich, dass unabhängig von Punkt 7 keine Deckungsquelle existiere, da die Satzung zunächst entworfen und dann durch die Bürgerschaft geprüft werden müsse.

. vermutet, dass eine Verpackungssteuer keine Verhaltensänderung bezwecken werde.

 

Herr Barsch

. verweist auf die in der Beschlussvorlage angegebene Deckungsquelle. Für die nächsten Haushaltsjahre seien die Kosten einzuplanen. Das bedeute, dass bis dahin die Möglichkeit bestehe, die Umsetzung der Verpackungssteuer zu prüfen. Sollte dies nicht in Frage kommen, müsse die Bürgerschaft entscheiden, ob die mit dieser Beschlussvorlage verbundenen Kosten im künftigen Haushalt eingestellt werden. 

 

Herr von Malottki

. lenkt den Fokus weg von der Verpackungssteuer hin zu der erhöhten Leerungsfrequenz von Mülleimern.

 

Frau Damm

. nennt als gut funktionierendes Beispiel den Recup-Becher und die Rebowl.

 

Herr Gabel

. weist darauf hin, dass es laut einer Studie keinen Zusammenhang zwischen der Verpackungssteuer und des Müllanstiegs gebe. Die Verpackungssteuer bezwecke die Nutzung von Mehrwegprodukten.

 

Der Oberbürgermeister

. stellt klar, dass die Verwaltung die Beschlussvorlage so verstehe, dass die Punkte 1 bis 7 erst ab 2027 umgesetzt werden, sodass die finanziellen Ausgaben durch den Haushalt gedeckt werden könnten. Sofern bereits eine Umsetzung 2026 gewünscht sei, fehle eine Deckungsquelle.

Die erhöhten Leerungsfrequenzen der Mülleimer hätte die Verwaltung geplant umzusetzen. Dafür seien zwei neue Stellen im Haushalt vorgesehen gewesen, die durch die Bürgerschaft nicht genehmigt worden seien. Eine Überlegung sei gewesen, die Leerung der Mülleimer extern zu vergeben. Es habe sich jedoch keine Firma gefunden, die diesen Auftrag übernehme.

Sofern eine Umsetzung in 2027 gewünscht sei, werden zusätzliche Stellen benötigt. 

 

Frau Horn

. stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte.

 

Es gibt eine formale Gegenrede.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
23	13	1

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Aufnahme des Änderungsantrages der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
16	20	1

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über

. Punkt 7 des Beschlussvorschlages abstimmen.

. die Punkte 1 bis 6 des Beschlussvorschlages abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beauftragt zur Verbesserung der Sauberkeit des Stadtbildes die Verwaltung mit der Umsetzung folgender Maßnahmen:

 

1. Die Frequenz der Leerung der öffentlichen Mülleimer in der Innenstadt soll so angepasst werden, dass auch am Wochenende bzw. an Feiertagen eine Entleerung sichergestellt wird, insbesondere auf dem Marktplatz und Fischmarkt bzw. deren unmittelbarer Umgebung.

 

2. Bei größeren Veranstaltungen, wie z.B. Spezialmärkten, Festveranstaltungen oder Demonstrationen, soll der Leerungszyklus um eine zusätzliche Leerung erhöht werden, vorrangig nachmittags bzw. abends.

 

3. Die öffentlichen Mülleimer sind anlassbezogen oder bei Ersatz so auf geschlossene Deckel umzurüsten, dass Vögel und andere Tiere, insbesondere Möwen, nicht die Möglichkeit haben an Abfall aus den öffentlichen Mülleimern zu gelangen. Bestehende Mülleimer sollen, wo notwendig um Aschenbecher nachgerüstet werden.

 

4. Die Einführung von Mülleimern mit Füllstandssensoren ist zu prüfen.

 

5. Beklebungen und Plakatierungen an öffentlichen Mülleimern sind aktiv zu entfernen.

 

6. Auf dem Gelände der Badestelle Eldena sind zusätzliche Papierkörbe zu installieren.

 

7. Es ist eine Satzung für die Einführung einer Verpackungssteuer zu erarbeiten. Parallel zum Erarbeitungsprozess soll der Dialog mittels „runden Tisches“ mit potentiell Betroffenen gesucht werden, um ihre Perspektive bei der Erarbeitung der Satzung einzubeziehen. Hierbei sind die Auswirkungen auf verschiedene Formen von möglicherweise betroffenen Verkaufsstellen gesondert zu betrachten. Im Rahmen eines „Greifswalder Modells“ sollen weitere Maßnahmen, die zu einer Reduzierung des Verpackungsmülls und einer Erhöhung der Mehrwegquote beitragen, entwickelt werden.

 

Ergebnis:

 

	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Punkt 7	18	18	1
Punkte 1 - 6	25	7	5