14.07.2025 - 8.19 Installation von Videoüberwachungsanlagen und ...

Es erfolgt eine gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 8.19 und 8.20.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Huhn verlässt die Sitzung.

 

Herr Hochschild bringt die Beschlussvorlage „Installation von Videoüberwachungsanlagen und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit an sensiblen Orten“ (BV-P-ö/08/0160-02) der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative ein.

 

Herr Herkules bringt die Beschlussvorlage „Mehr Ordnung und Sicherheit durch Videoüberwachung und Alkoholverbotszonen“ (BV-P-ö/08/0161-01) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald ein.

 

Der Oberbürgermeister

. sagt, dass die Verwaltung die Gefahrenschwerpunkte erkannt habe und vor einiger Zeit geprüft habe, ob am Dubnaring und der Stadtmauer am Pommerschen Landesmuseum Videoüberwachung ermöglicht werden könne. Die Verwaltung sei zum Ergebnis gekommen, dass die Umsetzung möglich sei und habe deshalb einen Antrag beim Landesdatenschutzbeauftragten eingereicht. Sofern eine Rückmeldung vorliege, werde an den beiden Orten eine Videoüberwachung installiert.

Die Probleme hinsichtlich des Alkohols insbesondere im Umkreis des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums seien in der Verwaltung bekannt und konnten bisher nicht behoben werden. Nach rechtlicher Prüfung werde die Verwaltung die Alkoholverbotszonen in diesem Bereich einführen, sodass die Situation möglichst verbessert werde.

. macht zum Thema Graffiti darauf aufmerksam, dass die Haupthandelnden die Eigentümer und Eigentümerinnen der Gebäude seien.

 

Frau Dr. Schwenke

. bestätigt, dass der Ort im Dubnaring seit Jahren ein Ärgernis darstelle. Mit viel Mühe und Geld sei eine Sanierung des Platzes vorgenommen worden, um die sportlichen Aktivitäten zu stärken.

Das Anliegen sei im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen diskutiert worden. Gemeinsam mit den Sportvereinen und der Verwaltung sollten wirksame Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Für den nächsten Gremienlauf sei geplant gewesen, in einem eigens dafür vorgesehenen Tagesordnungspunkt darüber zu diskutieren.

. kritisiert, dass durch die Beschlussvorlagen ein Vorgriff erfolgt sei und beide Vorlagen nicht zur Beratung in den Fachausschüssen vorgelegen hätten.

. wundert sich, weshalb die Einführung einer Alkoholverbotszone ohne weiteres möglich sei, während die Umsetzung eines Rauchverbots oder die Einschränkung des Rauchens nicht umsetzbar gewesen sei.

Dieser gesellschaftlichen Entwicklung werde die Stadt mit Zäunen und Videoüberwachung allein nicht entgegenwirken können. Es entstehe voraussichtlich ein Verdrängungswettbewerb, bei dem Jugendliche sich einen anderen Ort suchen.

. stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung beider Beschlussvorlagen in den Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen.

 

Es gibt eine formale Gegenrede.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung in ein oder mehrere gleichzeitig benannte Gremien für beide Beschlussvorlagen abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
18	16	2

 

Frau Socher verlässt die Sitzung.

Ergebnis:

 

zurückverwiesen in die Fachausschüsse