14.07.2025 - 8.15 Außerplanmäßige Auszahlung für Anmietung Raummo...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Lerm bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Al-Khouri

. teilt mit, dass die Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative der Beschlussvorlage zustimmen werde.

 

Herr Rappen

. merkt kritisch an, dass

•           nun Mieten zu dem ursprünglichen Kaufpreis gezahlt werden.
•           es beim Raumprogramm selbst Spielräume gebe.
•           die Umwidmung der finanziellen Mittel den laufenden Bereich betreffe.
•           der Standort unglücklich gelegen sei.

Daher werde die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald der Beschlussvorlage nicht folgen können. Nichtsdestotrotz stehe die Fraktion hinter dem Schulzentrum und plädiere für eine Nutzung spätestens zum Schuljahr 2028/29.

 

Der Oberbürgermeister

. sagt, dass es keine Lösung sei, die Schüler und Schülerinnen an den bestehenden Schulen unterzubringen, da diese bereits überlastet seien. Demnach sei eine Übergangslösung notwendig.

. bittet um Zustimmung.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die außerplanmäßige Auszahlung von 200 TEUR in 2025 und 550 TEUR in 2026 für die Anmietung von Raummodulen für den Interimsschulstandort Feldstraße.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
32	3	2