22.09.2025 - 9.7 Aufnahme von Krediten für Investitionen und Inv...

Frau Stawinski bringt die Vorlage ein. Bei der Vorlage handelt es sich um einen Vorratsbeschluss, um bei einer Notwendigkeit kurzfristig reagieren zu können. Durch diesen Vorratsbeschluss soll eine Überreizung des Kassenkredites und ggf. eine damit verbundene Nachgenehmigung des Kassenkredites beim Innenministerium vermieden werden.

Herr Rappen befindet die Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt als nicht notwendig, weil derzeitig noch ca. 31,8 Mio. EUR aus dem Vorjahr zur Verfügung stehen. Zukünftig wünscht er sich eine regelmäßige Berichterstattung zum Stand der aufgenommenen Kredite und zur Ausschöpfung der gegebenen Kreditermächtigungen.

Frau Stawinski erklärt, dass momentan per Haushaltsanalyse im Kernhaushalt ohne Sondervermögen ca. 44 Mio. EUR für Investitionszahlungen noch in 2025 ausgegeben werden. Demnach wären die 31,8 Mio. EUR nicht auskömmlich. Die aufgenommenen Kredite aus den letzten Jahren sind verbraucht. Frau Stawinski schlägt vor, zukünftig in den Haushaltsanalysen zum Stand der Kredite zu informieren.

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	0	3