22.09.2025 - 9.6 Haushalt 2025/2026 - Umsetzung der rechtsaufsic...

Die Tagesordnungspunkte 9.6, 9.17, 9.18 und 9.22 werden zusammen beraten.

Frau Stawinski bringt die Vorlage ein. Die Stadt ist von einem geplanten Vortrag von 2024 zu 2025 in Höhe von ca. 25 Mio. EUR ausgegangen. Mittlerweile beträgt der Vortrag ca. 33 Mio. EUR und weist somit eine Verbesserung zur Planung von ca. 8 Mio. EUR auf (ergibt sich u. a. aus zwei großen Positionen: keine Kreditaufnahmen, dadurch Einsparung von Zinsen (ca. 3 Mio. EUR); durch Tarifeinsparungen in 2024 (ca. 3 Mio. EUR)). Diese Auswirkungen kommen der Stadt in 2025 zugute, außerdem wirkt sich die auferlegte Haushaltssperre bis zum Ende des Jahres 2025 positiv aus, ebenso die verwaltungsintern vorgenommenen Kürzungen. So wird von einem Jahresergebnis nach Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von ca. -19 Mio. EUR ausgegangen. Mit den 33 Mio. EUR aus dem Vorjahr wird in der Ergebnisrechnung ein Ausgleich erreicht.

Der Finanzvortrag stellt sich nicht ganz so positiv dar, obwohl sich auch hier der Vortrag deutlich verbessert hat (8 Mio. EUR). Nach jetzigem Stand fehlen der Stadt 1.153.000 EUR um einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Bei der Ermittlung wurde mit einer Kreisumlage von 42 % gerechnet. Sollte sich die Kreisumlage ändern, würde sich das Ergebnis allerdings verschlechtern (1 Hebesatzpunkt bei der Kreisumlage entspricht ca. 900.000 EUR).

Die aufgeführten Veränderungsvorschläge (Einsparungen, Kürzungen) sind nicht auskömmlich, um einen Haushaltsausgleich in den nächsten vier Jahren zu erzielen. Die Verwaltung benötigt aber einen Ansatz, um der Rechtsaufsichtsbehörde einen Sparwillen zu signalisieren.

Herr Evers beschreibt die finanzielle Lage der Hansestadt Greifswald in 2024 als „sehr gut“. Er bittet explizit um positive Kenntnisnahme.

Herr Rappen: Welche Kosten werden im Immobilienverwaltungsamt eingespart?

Herr Lerm: Im unteren Bereich wurde in der Liste dargestellt, welche Mittel für die Schulen benötigt werden.

 

Herr Rappen: Wie hoch waren die Mittel für die Fraktionsgeschäftsführer und für die funktionsbezogene Aufwandsentschädigung für Mandatsträger der Bürgerschaft im Jahr 2025, und wie realistisch sind die Ansätze?

Herr Dietrich: Stand 31.07.2025 wurden an die Fraktionsgeschäftsführer ca. 140.000 EUR (geplant wurde in 2024 mit höheren Entgelten aufgrund der Annahme höherer Tarifergebnissen) ausgezahlt. Zum Ende des Jahres werden es ca. 300.000 EUR sein. Der Planansatz für 2026 wurde entsprechend reduziert. Die funktionsbezogenen Aufwandsentschädigungen wurden nach max. Anzahl der Mandatsträgerkosten, die möglich sind, und den potentiellen Sitzungen errechnet. Erfahrungsgemäß werden 20 % weniger berechnet, da nicht immer alle Mandatsträger und sachkundigen Einwohner in den Sitzungen anwesend sind. Momentan beläuft sich die Summe (Stand 18.09.2025) auf ca. 130.000 EUR. Prognostiziert werden bis zum Jahresende ohne weitere Sondersitzungen ca. 250.000 EUR (eingeplant waren 430.000 EUR).

 

Herr Dr. Jess: Geht es der Stadt wirklich gut oder liegt es in 2024 an außergewöhnlichen Maßnahmen, die nicht nachhaltig durchgetragen werden können? Wie sieht die mittelfristige Finanzplanung aus?

Frau Stawinski: Seit vielen Jahren sind die Ergebnisse, u. a. aufgrund von Maßnahmen, die nicht umgesetzt werden konnten, besser als die Planung, u. a. durch die Nichtaufnahme von geplanten Kreditaufnahmen (in 2024 und 2025 wurden und werden sie nicht in dem Umfang benötigt, wie sie geplant wurden); sie werden aber in den nächsten Jahren aufgrund von Verschiebungen kommen. Obwohl die Ergebnisse in 2024 besser waren, als geplant, waren sie aber trotzdem negativ. Auch für 2025 wird ein negatives Jahresergebnis prognostiziert. Zukünftig werden sich auch die FAG-Änderungen massiv negativ auf den Haushalt niederschlagen. Mit der neuen Haushaltsplanung, die Anfang 2026 startet, muss eine Neuausrichtung des noch Machbaren erfolgen.

 

Herr Rappen: Sind die FAG-Änderungen darstellbar? Nach OZ-Berichten hat die Stadt bis Ende 2028 eine halbe Milliarde EUR Schulden. Gibt es schon in 2025 Erkenntnisse für 2028?

Frau Stawinski: Angedacht sind Kürzungen der Schlüsselzuweisungen. Da der abschließende Entwurf zum FAG aber noch nicht vorliegt, können keine näheren Aussagen getroffen werden.

Über die Vorlage wird abgestimmt. Herr Jaap ist nicht im Raum.

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
0	4	8