24.09.2025 - 8.1 Haushalt 2025/2026 - Umsetzung der rechtsaufsic...

Herr Dubiel gibt eine kurze Einleitung zur Umsetzung der rechtsaufsichtlichen Entscheidung vom 15.04.2025.

Frau Felkl stellt die angestrebten Einsparbereiche vor. Sie informiert darüber, dass das Amt für Bildung, Kultur und Sport einen Großteil an Pflichtaufgaben beinhaltet. Das Ziel besteht weiterhin darin ein Haushaltssicherungskonzept zu umgehen. Die 10 Euro pro Schüler für zusätzliche Unterrichtsmittel ist eine freiwillige Leistung der Stadt Greifswald und ist für den neuen Doppelhaushalt nicht mehr vorgesehen. Da einige Schulen bereits Anschaffungen getätigt haben, konnten nicht komplett alle Schulen auf 0 Euro gesetzt werden.

Frau Hauswald berichtet, dass die freien Träger in der Kulturlandschaft von den Kürzungen nicht betroffen sind. Allerdings werden bei den Veranstaltungen, die das Kulturamt ausrichtet, Einsparungen vorgenommen.

Frau Felkl berichtet, dass Kürzungen im sozialen Bereich bzw. auch in der Schulsozialarbeit vorgesehen sind. Aktuell werden die zweiten Stellen der Schulsozialarbeit an der IGS „Erwin-Fischer“, Jahngymnasium und am Humboldt-Gymnasium aktuell zu 100 % durch den Landkreis finanziert. Diese Finanzierung entfällt ab dem Jahr 2026 durch den Landkreis.

Herr von Malottki fragt, welche Auswirkung der Wegfall der Finanzierung der zusätzlichen Unterrichtsmittel hat. Weiterhin möchte er wissen, warum eine Streichung des Landkreises bezüglich der Schulsozialarbeit erfolgt ist.

Frau Felkl antwortet, dass der Landkreis ebenfalls Einsparungen vornehmen muss.

Herr von Malottki wünscht sich, dass eine Stellungnahme von den Trägern der Schulsozialarbeit abgefordert wird. In dieser soll erkenntlich sein, welche Auswirkungen die möglichen Streichungen für die Schulsozialarbeit bedeuten kann.

Frau Dr. Hahnenkamp war der Ansicht, dass die Schulsozialarbeit zu den Pflichtaufgaben gehört. Dementsprechend könnte diese auch nicht wegfallen.

Frau Felkl informiert, dass im Gesetz nicht genau definiert ist, dass es eine Pflichtaufgabe ist. Daher könnte eine Streichung vorgenommen werden.

Herr Burmeister bestätigt, dass es sich um keine Pflichtaufgabe handelt, sondern um eine freiwillige Leistung. Er fragt, ob die angestrebten Kürzungen bei der Schulsozialarbeit auch Auswirkungen auf die Personalkosten haben wird.

Frau Felkl antwortet, dass nach jetzigem Stand es noch keine direkten Auswirkungen geben wird.

Herr Sack ergänzt, dass die Einschnitte indirekt sich nur auf die Sachkosten im Moment beziehen. Diese müssen allerdings durch irgendwas gepuffert werden. Hier kann noch keine Vorhersage weiter getroffen werden. 

Frau Tieding war auch der Ansicht, dass die Schulsozialarbeit eine Pflichtaufgabe ist.

Frau Felkl informiert, dass die Stadt Greifswald nur mit dem planen kann, welches wir vom Landkreis erhalten.

Herr von Podewils sieht die Situation schwierig, eine Grenze zu setzen bei der Streichung der Gelder für die zusätzlichen Unterrichtsmitteln an den Schulen. Es wären die Schulen im Nachteil, die sparsam gehaushaltet haben.

Herr von Malottki ist der Ansicht, dass der Landkreis Vorpommern-Greifswald aufgefordert werden soll, die Gelder für die Schulsozialarbeit weiterhin zu zahlen bzw. ihm deutlich zu machen, welche Auswirkungen dies haben wird.

Herr Sack informiert darüber, dass aus dem Sachkonto auch andere Träger bzw. Einrichtungen finanziert werden.

Herr von Malottki und seine Fraktion werden den Streichungen nicht zustimmen. Er fragt, warum der Stadt Greifswald grundsätzlich Finanzmittel fehlen.

Herr Dubiel antwortet, dass die Entscheidung vom Innenministerium des Landes M-V gekommen ist, Einsparungen vorzunehmen. Hier werden sich auf jeden Fall zuerst die freiwilligen Bereiche angeschaut. Das Amt für Bildung, Kultur und Sport besteht zum Großteil aus freiwilligen Leistungen. Herr Dubiel ergänzt, dass aus der Politik ebenfalls Vorschläge für Einsparungen kommen können.

Herr Burmeister betont, dass der enorme Personalaufwuchs innerhalb der letzten 10 Jahre in der Verwaltung der Stadt Greifswald einer der Gründe darstellt, die erhebliche Kosten verursacht und den Haushalt belastet.

Herr Weber fragt, ob die Möglichkeit besteht bestimmte Einnahmen zu erhöhen bzw. bestimmte Förderungen von Institutionen z. B. Kultur- und Initiativhaus, KLEX u. a. zu kürzen. In den Ortsteilbudgets sollten keine Streichungen seiner Meinung nach vorgenommen werden, da diese Gelder direkt den Bürgern zu Gute kommen.

Herr Lerm weist darauf hin, dass im Moment alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden ein Haushaltssicherungskonzept zu umgehen. Sollte die Entscheidung dennoch getroffen werden, dass ein solches Konzept für die Stadt Greifswald erforderlich ist, werden der Verwaltung gänzlich die „Fäden aus der Hand“ genommen.

Herrn von Malottki wünscht eine Stellungnahme der Träger, welche Auswirkungen die vorgesehenen Einsparungen haben könnten.

 

— Anlage zum Protokoll —

 

Ergebnis:

 

Nicht abgestimmt