29.09.2025 - 8.23 Grundsatzbeschluss - Ausschreibung und Vergabe ...

Herr Lerm

. teilt mit, dass in der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit die Planungen vorgestellt worden seien. Zwischenzeitlich habe der Kick-off-Termin zum Verkehrsgipfel stattgefunden, bei dem einige Änderungsvorschläge eingebracht worden seien. Die Verwaltung sei bemüht, die Vorschläge zu berücksichtigen und größtmöglichen Konsens herzustellen. Die Zustimmung des Hauptausschusses sei wichtig, um die Fördermittel noch in Anspruch nehmen zu können. Die Förderperiode habe im Jahre 2021 begonnen, sodass nun die Leistungen ausgeschrieben werden müssten, um das Geld zu verauslagen.

 

Herr Rappen

. sagt, dass aus der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit hervorgegangen sei, dass die Beschlussvorlage um einen Sitzungszyklus verschoben werde.

. sieht es kritisch, über ein Vorhaben zu beschließen, dessen Endfassung noch nicht vorliege.

 

Herr Lerm

. weist darauf hin, dass den Planungen eine umfangreiche Bürgerbeteiligung vorangegangen sei. Die Planungen hätten 2022 begonnen. Die Verwaltung habe lange Zeit versucht, weitere Grundstücke zu erwerben, um mehr planerische Möglichkeiten zu haben. Dies sei nicht gelungen.

 

Herr Rappen

. fragt nach dem weiteren Vorgehen nach Beschlussfassung, dem Informationsfluss an die Politik und Möglichkeiten zur späteren Einflussnahme durch die Mandatsträger und Mandatsträgerinnnen.

 

Herr Lerm

. informiert, dass eine Folgeveranstaltung des Verkehrsgipfels Anfang November vorgesehen sei. Dort werden die weiteren Planungsergebnisse besprochen.

 

Herr Schick

. ergänzt, dass ein Planungsauftrag an Planungsbüro hinausgegeben worden sei, welches die Möglichkeit eines Kreisverkehres im Kreuzungsbereich Ernst-Thälmann-Ring/Puschkinring/Tolstoistraße prüfen solle. Das Ergebnis sei offen. Dieses werde jedoch definitiv in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit vorgestellt.
Der Verwaltung sei daran gelegen, einen Kreisverkehr zu realisieren. Problematisch seien die dortigen Platzverhältnisse.

 

Herr Lerm

. bekräftigt, dass die Problematik erkannt sei und es vordergründig um Verkehrsberuhigung gehe.

. lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

1. Die Bauleistungen für die Umgestaltung der Verkehrsanlagen Ernst-Thälmann-Ring 3. BA werden im Rahmen genehmigter Haushaltsmittel entsprechend den vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben und vergeben.

 

2. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	2