18.09.2025 - 10.7 Verkehrssichere kommunale Steuerung von E-Scootern
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.7
- Zusätze:
- Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke
- Datum:
- Do., 18.09.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift abgestimmt)
- Uhrzeit:
- 18:01
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Zuständigkeit:
- ungeändert zugestimmt
Beratung
Eine Satzungsänderung, die die Verbotszonen stärker ausweist wird zugestimmt. Diese soll dann künftig auch in den Geofencing-Einstellungen der Betreiber Einzug finden um Einhaltung zu gewährleisten.
Ergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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6 |
1 |
1 |