29.09.2025 - 8.37 Für einen sicheren Straßenverkehr – Fahrradstra...

Herr Ziola

. erinnert sich daran, dass die Umwandlung in eine Fahrradstraße aufgrund eines Gerichtsurteils nicht möglich gewesen sei.

. fragt, wie diesbezüglich mit dieser Beschlussvorlage umgangen werden solle.

 

Herr Schreiber

. erklärt, dass das Gerichtsurteil unter der Prämisse ergangen sei, dass die Mühlenstraße eine Fahrradstraße sei. Diese beinhalte, dass Fahrradfahrende zusammen und nebeneinander fahren dürften. Daraus habe das Gericht abgeleitet, dass besondere Gefahrensituationen entstehen könnten, sofern es aufgrund mehrerer Verkehrsteilnehmenden zu einer Verengung der Fahrbahn komme. Die Verwaltung habe daraufhin entschieden, die Regelung der Fahrradstraße aufzuheben – auch zu Gunsten der Bewohnerparkplätze.

Wenn die Beschlussvorlage „Für einen sicheren Straßenverkehr – Fahrradstraße in der Mühlenstraße wieder einrichten“ (BV-P-ö/08/0174-01) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke und der Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI eine Mehrheit finde, müssten die

Bewohnerparkplätze auch nachts aufgehoben werden. Ebenso wäre die Möglichkeit für das Parken der Handwerksbetriebe tagsüber nicht mehr gegeben.

 

Ergebnis:

 

behandelt