13.10.2025 - 8.23 Praktikable und handhabbare Lösung für die Hand...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Ziola bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Der Oberbürgermeister

. macht darauf aufmerksam, dass sich die gesamte Thematik im übertragenen Wirkungsbereich befinde und die Bürgerschaft demnach kein Bestimmungsrecht habe. Wenn der Beschluss, so wie er vorliege, eine Mehrheit finde, müsse er ihm widersprechen.

Die Verwaltung habe die Diskussionen aus den Fachausschüssen aufgegriffen und überlegt, wie man die Vorschläge umsetzen könne.

 

Herr Lerm

. führt dazu aus, dass die Verwaltung nicht ganz auf den Arbeitsstättennachweis verzichten könne. Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden oder an den Wochenenden sei dieser noch zu erbringen. Allerdings komme die Verwaltung den Handwerkerbetrieben entgegen und verzichte werktags von 06:00 Uhr bis 18:00 Uhr auf den Arbeitsstättennachweis.

 

Herr Heil

. schlägt der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative vor, die Beschlussvorlage zurückzuziehen und einen Vorschlag der Verwaltung abzuwarten.

. plädiert für eine Umwandlung des Beschlusstextes in eine Bitte, um den Widerspruch des Oberbürgermeisters zu vermeiden.

 

Frau Horn

. begrüßt den Vorschlag der Verwaltung.

. schließt sich der Bitte von Herrn Heil auf Zurückziehen der Beschlussvorlage an.

. regt eine Anschaffung von Lastenrädern in den Unternehmen an.

 

Herr Ziola

. bedankt sich ebenfalls für das Entgegenkommen der Verwaltung.

. greift den Vorschlag zur Umwandlung in eine Bitte auf.

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt angepasst:

 

„Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen: …“

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen:

1. Wiederherstellung der alten Gebührenregelung:
   Die am 01.05.2025 eingeführte Regelung zu Gebühren von Handwerkerparkkarten wird aufgehoben und die bis zum 30.04.2025 gültige Praxis wird wieder in Kraft gesetzt.
2. Verzicht auf Arbeitsstättennachweis:
   Bei der Nutzung einer Parkkarte im Einsatz der Handwerker ist auf die Hinterlegung eines Arbeitsstättennachweises hinter die Windschutzscheibe zu verzichten.
3. Fortführung der bisherigen Praxis:
   Für die sechste und alle weiteren Genehmigungen wird entsprechend des "Gewohnheitsrechtes" weiterhin wie bisher verfahren.
4. Variantenvorschläge für Zweitgenehmigungen:
   Die Verwaltung erarbeitet Variantenvorschläge für von den Handwerkern akzeptable Regelungen für Zweitgenehmigungen bzw. weitere Ausnahmegenehmigungen.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
30	2	5