13.10.2025 - 8.25 Für einen sicheren Straßenverkehr – Fahrradstra...

Es erfolgt eine gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 8.25 und 8.26.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft die Tagesordnungspunkte auf.

 

Herr Herbst bringt die Beschlussvorlage „Für einen sicheren Straßenverkehr – Fahrradstraße in der Mühlenstraße wieder einrichten“ (BV-P-ö/08/0174-01) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke, Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI ein.

 

Herr Heil bringt die Beschlussvorlage „Parkplätze in der Mühlenstraße erhalten“ (BV-P-ö/08/0167-01) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald ein.

 

Der Oberbürgermeister

. berichtet, dass in der Mühlenstraße ein Zustand geherrscht habe, der bisher funktioniert habe. Gleichzeitig bestehe das Problem, wie vermutlich in jeder Altstadt, es gebe wenig Platz für viel Bedarf. Alle Bedürfnisse und die Berücksichtigung der Straßenverkehrsordnung zu vereinen, sei schwierig.

. habe davor gewarnt, an diesem Zustand etwas zu verändern. Nun liegen zwei Gerichtsurteile vor. Das Gericht habe eingeräumt, dass das erste Urteil nicht eindeutig formuliert gewesen sei.

. weist aufgrund dessen die Behauptung zurück, die Verwaltung habe falsch gehandelt.

Das Urteil besage nun, dass in der Straße absolutes Halteverbot herrsche – unabhängig, ob es sich hierbei um eine Fahrradstraße handele oder nicht. Dies gelte u. a. auch für den Lieferverkehr. Seit das Urteil vorliege, suche die Verwaltung intensiv nach Lösungen – bisher erfolglos.

. weist darauf hin, dass der Titel der Beschlussvorlage „Parkplätze in der Mühlenstraße erhalten“ (BV-P-ö/08/0167-01) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald vom Beschlusstext abweiche. Die Parkplätze in der Mühlenstraße zu erhalten, widerspreche ganz klar dem Gerichtsurteil. Bei Beschlussfassung müsse der Oberbürgermeister dem Beschluss widersprechen. 

 

Herr Lerm

. ergänzt, dass es sich hierbei um eine Anliegerstraße und Sackgasse mit grundsätzlich wenig Verkehr handele. Die Unfallkommission habe hier keinen Unfallschwerpunkt ausgewiesen. Nach Prüfung habe die Verwaltung festgestellt, dass die Fahrradstraße und der Lieferverkehr in jeglicher Hinsicht unvereinbar in dieser Straße seien. Die historische Mühlenstraße sei in der baulichen Ausprägung einfach zu eng. Daher sei für die Verwaltung die Prämisse gewesen, den Lieferverkehr und die ansässigen Gewerbe zu schützen. Die Anwohnerparkplätze seien für die Entscheidung nicht von Relevanz gewesen, da sich in der unmittelbaren Nähe eine gut erreichbare Tiefgarage befinde. Die Verwaltung suche weiterhin nach einer guten Lösung für alle Verkehrsteilnehmende.

 

Frau Dr. Wölk

. stellt die positiven Aspekte der Fahrradstraße heraus. Es handele sich hierbei um eine kurze, schnelle und sichere Verbindung für alle Personengruppen, um mit dem Fahrrad von einem Ende der Stadt zum anderen zu gelangen. Mit der Fahrradstraße sei viel für die Aufenthaltsqualität in der Stadt getan worden.

Der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke sei es wichtig, dass die Fahrradstraße erhalten bleibe. Sofern der Lieferverkehr beeinträchtigt werde, müsse eine tragfähige Lösung gefunden werden. Die Anwohnerparkplätze sollten definitiv nicht mehr angelegt werden.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. sieht das Problem des Lieferverkehrs nicht, da ein Lieferkonzept erstellt worden sei, in dem Stichstraßen für Lieferverkehr berücksichtigt worden seien.

Sichere Schulwege seien ein wichtiges Thema. Es sei eine Trennung von Fuß-, Rad- und motorisierten Verkehr notwendig. Breite Straßen seien ebenfalls erforderlich um sogenannte „Dooring-Unfälle“ (Kollision mit Autotüren) zu vermeiden.

. zeigt eine zentrale Achse des Fahrradverkehrs aus der Innenstadt bis in den Elisenhain auf, welche weiterhin ausgebaut werden müsse. Auch das Verkehrskonzept in der Innenstadt müsse neu gedacht werden, da sich der Campus der Universität Greifswald nun in die Friedrich-Loeffler-Straße verschoben habe. Momentan werden die Radverkehrswege eher ab- als aufgebaut.

 

Herr Rappen

. macht deutlich, dass ohne das Gerichtsurteil die Fahrradstraße nicht aufgehoben worden wäre.

. stellt die Frage, ob die Verwaltung Rechtsmittel eingelegen könnte, um eine bessere Entscheidung erwirken zu können. Die Erreichbarkeit der ansässigen Gewerbe mit dem Auto sei der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald weiterhin wichtig.

. geht auf den Hinweis des Oberbürgermeisters zur Vorlage der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald ein und sehe hier keinen Grund zum Einlegen eines Widerspruchs bei Beschlussfassung. Es handele sich dabei lediglich um eine Überschrift. Der Beschlusstext sei der Inhalt des Beschlusses.

 

Herr Lerm

. geht auf die Bemerkung von Herrn Prof. Dr. Münzenberg hinsichtlich der Seitenstraßen für den Lieferverkehr ein und sagt, dass diese Möglichkeit als erste von der Verwaltung geprüft worden sei. Alle Verkehrsbehörden hätten diese Option jedoch abgelehnt, da ein zusätzlicher Unfallschwerpunkt durch das Einbiegen in eine Fahrradstraße geschaffen werde. Dies spreche elementar gegen eine Fahrradstraße.

 

Herr Schreiber

. sagt, dass das Urteil und der Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz so klar auf die Enge der Straße abgestellt seien, dass die Verwaltung beim Einlegen eines Rechtsmittels keine Aussicht auf Erfolg sehe. Die Verwaltung wäge die Prozessrisiken ab und habe sich in diesem Fall gegen die Fortführung entschieden. Die Straße könne baulich nicht verbreitert werden.

 

Herr König

. verdeutlicht, dass eine Fahrradstraße nicht überall eingerichtet werden könne, sondern nur an den Orten, an denen der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart sei. Dies sei in der Mühlenstraße unstrittig gegeben.

. wirbt für die Fahrradstraße.

. regt an, über einen verstellbaren Poller den Lieferverkehr über die Schützenstraße abfließen zu lassen.

 

Herr Burmeister

. regt an, beide Politikvorlagen zurückzuziehen und den Lösungsvorschlag der Verwaltung abzuwarten.

 

Herr Herbst

. hat Bedenken, den Lösungsvorschlag der Verwaltung zu überlassen und hält daher an der Beschlussvorlage der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke, Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI fest.

 

Herr Weber

. stellt fest, dass es bisher keine Schwierigkeiten mit dem Autoverkehr in der Mühlenstraße gegeben habe. Die Lieferanbindungen dort seien unabdingbar, um u. a. auch dadurch verursachte Lieferpreiserhöhungen zu vermeiden.

 

Herr König

. stellt den Geschäftsordnungsantrag, beide Beschlussvorlagen in die Fachausschüsse zurückzuverweisen.

 

Es gibt keine Gegenrede.

Ergebnis:

 

zurückverwiesen in die Fachausschüsse