13.10.2025 - 8.22 1. Änderung zur Parkgebührenordnung vom 01.01.2023

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Bei der Abstimmung hat Herr Reuken seine Stimme nicht abgegeben.

 

Herr Liedtke

. stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung für einige Minuten.

 

Es gibt eine formale Gegenrede.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
26	4	5

 

Bei der Abstimmung haben Frau Dr. Wölk und Herr von Malottki ihre Stimme nicht abgegeben.

 

P A U S E

20:05 Uhr bis 20:14 Uhr

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

Die 1. Änderung der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Parkgebührenordnung) mit Wirkung zum 01.01.2026.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
35	0	0