10.11.2025 - 9.19.2 Änderungsantrag zur Vorlage Haushalt 2025/2026 ...

Herr Dr. Kerath bringt die Vorlage ein und äußert sich zu den vorgeschlagenen Änderungen gemäß Änderungsliste. Der Zuschuss für den Kultur- und Sozialpass (KuS) der UHGW darf nicht gekürzt werden, jedoch ist der Verwaltungsaufwand deutlich zu hoch. Ebenso ist bei der Umsetzung des Ortsteilbudgets eine deutliche Reduzierung des Verwaltungsaufwands erforderlich, um eine reibungslose und effiziente Verteilung der finanziellen Mittel zu gewährleisten.

 

Frau Görs übt Kritik an der aktualisierten Liste. Ihrer Ansicht nach enthält diese erneut gestrichene Punkte.

 

Herr Dr. Fassbinder weist darauf hin, dass die UHGW aufgefordert ist, mehr Sparpotenzial aufzuzeigen und Vorschläge zur Einsparung zu unterbreiten. Der Verwaltungsaufwand ist bei vielen Förderprogrammen hoch, insbesondere bei der Umsetzung der Ortsteilbudgets ist er bereits auf das Wesentliche reduziert. Die UHGW ist gegenüber vielen Institutionen rechenschaftspflichtig, sodass eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes zum jetzigen Zeitpunkt nicht umsetzbar ist.

 

Herr Cymek bestätigt den schwierigen Abrechnungsmodus; dieser ist nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für die Vereine immens. Der Abrechnungsvorgang wird immer schwieriger.

Die Vorlage weist eine einseitige Ausrichtung auf, und die Maßnahmen der Verwaltung sind unzureichend.

 

Frau Damm erläutert, dass der Antrag in zwei Bereiche aufgeteilt wurde: Einerseits wurden im Bereich "besondere Maßnahmen" einige soziale Kürzungen zurückgenommen, andererseits wurde eine pauschale Kürzung innerhalb der Verwaltung in Erwägung gezogen. Die Kürzungen in der Verwaltung sollten prozentual umgesetzt werden. Um eine Einsparung von ca. 3,8 Mio. EUR zu erreichen, müssen Kompromisse gefunden werden.

 

Der Änderungsantrag wird zur Kenntnis genommen.

 

Ergebnis:

 

Keine Abstimmung

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
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