12.11.2025 - 10.3 Greifswald stark & solidarisch: Gewerbesteuer m...

Frau Hübner stellt die Beschlussvorlage vor. Nach dem Vorschlag von einer Erhöhung um 20 Prozentpunkte hätte die Stadt Mehreinnahmen von 1,3 Mio. € im Jahr 2028.

Herr Richter fragt, ob die Mehreinnahmen bei der Stadt verbleiben oder mit dem Kreis geteilt werden müssen. Laut Herrn Dietrich würden die Stadt weniger Schlüsselzuweisungen vom Landkreis bekommen, laut Herrn Dr. Valentin würde die Kreisumlage steigen.

Herr Berg sagt, dies wäre eine singuläre Maßnahme, welche die Strukturprobleme der Stadtverwaltung nicht lösen würde.

Frau Hübner merkt an, dass die Bürger der Stadt Greifswald auch von der Kreisumlage profitieren. Die Steuererhöhung wäre keine einmalige Maßnahme, sondern würde nachhaltig Stabilität bieten.

Herr Ziola meint, der Landkreis hat noch geringere Gewerbesteuern als Greifswald, demnach müssten wir den Satz eher senken. Die Handwerker und Gewerbetreibenden sind das Rückgrat und sollen immer nur gemolken werden.

Herr Berg ist der Meinung, dass eine sinkende Gewerbesteuer sogar zu mehr Einnahmen führen würde, da wir nicht nur mit Städten im MV im Wettbewerb sind, sondern auch mit anderen Bundesländern.

Frau Horn merkt an, dass die meisten Betriebe vor Ort verwurzelt sind und nicht alle zwei Jahre die Kommune wechseln.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	6	0