22.01.2026 - 9.11 Bezahlkarte für Bürgerschaftsmitglieder - Schlu...

Die Vorlage wird von Frau Nordt in Vertretung für Herrn Evers eingebracht. Die Vorlage bedeutet einen Denkansatz, die Bezahlkarte für die Aufwandentschädigungen und Sitzungsgelder für Bürgerschaftsmitglieder und Sachkundige einzuführen, analog der Bezahlkarte für Geflüchtete, die einen Asylantrag gestellt haben.

 

Herr Dietrich verweist auf die in der Sachdarstellung getätigte Aussage, dass durch die Einführung der Bezahlkarte der Verwaltungssaufwand minimiert wird. Diese Aussage ist falsch; mit der Einführung einer Bezahlkarte steigt der Verwaltungsaufwand. Des Weiteren stellt er richtig, dass keine Barauszahlungen an Bürgerschaftsmitglieder und Sachkundige durchgeführt werden.

 

Nach Abstimmung mit dem Rechtsamt spricht gegen die Einführung der Bezahlkarte die Entschädigungsverordnung M-V. Im Abs. 2 ist die Bedeutung der Aufwandsentschädigung geregelt. Eine Limitierung der Auszahlung würde dem gesetzlichen Zweck zuwiderlaufen. Falls dieser Beschluss gefasst wird, muss deswegen dieser Vorlage durch den Oberbürgermeister widersprochen werden.

 

Herr Rappen appelliert, diese Vorlage zurückzuziehen; Frau Nordt versagt dies.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
2	10	1