22.01.2026 - 9.13 Überplanmäßige Ausgabe Seehafen Ladebow

Zuständigkeit:
ungeändert zugestimmt
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Beratung

Die Vorlage wird von Herrn Schick eingebracht.

 

Im Seehafen Ladebow werden prinzipiell zwei Hauptleistungen durchgeführt:

 

  •           der Umschlag von Schüttgütern, der durch den vertraglich gebundenen Hafenbetreiber HLG erbracht wird, und

 

  •           die Wasserung von Yachtneubauten und von Yachtausrüstern, die in Ladebow ansässig sind.

 

Nach der Stilllegung der vorhandenen Spundwand wurde an das Wirtschaftsministerium als Fördermittelgeber herangetreten. Dort wurde die Aussage getätigt, dass eine Förderung für solche Anlagen nur möglich wäre, wenn dadurch eine infrastrukturelle Verbesserung der Hafenanlage erreicht wird. Da eine infrastrukturelle Verbesserung bei Umschlagstätigkeit nicht gegeben ist, wurde auf Betreiben der Yachtneubauer und Yachtausrüster beim Wirtschaftsministerium die Nutzung einer Travel-Lift-Anlage mit den Planungen der Spundwand angefragt. Das Wirtschaftsministerium erkennt die Travel-Lift-Anlage als infrastrukturelle Verbesserung an, und somit wäre eine Förderung gegeben. Planerisch sind die Kosten in der Vorlage dargestellt. Da ein Ergebnis zur Fördermittelhöhe (75 % stehen fest, 90 % könnten es werden) noch aussteht, kann die Finanzierungsleiste bei den Einzahlungen noch nicht dargestellt werden. Bis zum 02.02.2026 (Hauptausschuss) wurde vom Wirtschaftsministerium eine tendenziell belastbare Aussage zur Fördermittelhöhe zugesagt. Auch muss der bestehende Pachtvertrag mit der HLG angepasst werden (notwendige Fläche für die Travel-Lift-Anlage muss herausgelöst werden).

 

Frau Tieding: Was verbirgt sich hinter der Deckungsquelle für den Mehrbedarf mit den Bushaltestellen?

Herr Schick: Mitte 2024 wurden mit der Haushaltsplanung 2025/2026 neue Bushaltestellen beantragt. Diese standen zum damaligen Zeitpunkt im Zusammenhang mit der geplanten neuen Liniennetzerweiterung. Zum jetzigen Zeitpunkt hat sich alles relativiert, sodass für 2026 nur noch vier neue Bushaltestellen hergerichtet werden müssen. Die restlichen Mittel stehen jetzt zur Verfügung.

 

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Ergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

9

0

4