22.01.2026 - 9.8 Nachtragssatzung zum Doppelhaushalt 2025/2026 z...

Die Vorlage wird von Frau Stawinski eingebracht. Vorab erklärt Frau Stawinski, dass die ausgereichten Listen im PDF-Format Anfang nächster Woche nochmals als Excel-Format ausgereicht werden. Der Nachtragshaushalt selbst beinhaltet nichts Neues, die aufgeführten Maßnahmen sind bekannt. In der Sachdarstellung der Vorlage wurden alle großen Punkte zusammengefasst. Hauptsächlich besteht ein Nachtrag aus Tabellen und Auswertungen, die sich dann aus dem Beschluss zu diesen Zahlen ergeben.

 

Durch diesen Nachtrag wird eine Verbesserung des Haushaltes von ca. 9,6 Mio. EUR im laufenden Bereich erreicht. Die Verbesserungen setzen sich aus den Mittelsperren, die schon im letzten Jahr durch den Oberbürgermeister für dieses Jahr festgelegt wurden, und aus Positionen, die die Politik aus dem Änderungsantrag zur Haushaltsvorlage im Dezember beschlossen hat (betrifft die Prozentangaben für jeden einzelnen Teilhaushalt), zusammen. Da die Fachämter diese Auflage erst erarbeiten mussten, war es zeitlich nicht möglich, diese Daten der Politik früher abschließend zur Verfügung zu stellen (allein für den Deckungsring Personal wurden dem Amt für Finanzen 300 einzelne Positionen gemeldet, die angepasst werden mussten). Die Politik hatte gefordert, dass durch die prozentualen Einsparungen 3,254 Mio. EUR erreicht werden müssen. Dieses Ziel wurde seitens der Verwaltung überschritten (4,6 Mio. EUR). Diese Aussage ist für Schwerin sehr bedeutend. Jeder Teilhaushalt und jeder Deckungsring hatte zur Aufgabe, entsprechend der Vorgabe der Politik Kürzungen vorzunehmen. In einem Fall war dies nicht umsetzbar, aber es wurde hierfür ein Ausgleich gefunden. Darüber hinaus wurde bei sonstigen Veränderungen, THH 11, eine Verbesserung des Ergebnisses um 6,5 Mio. EUR erzielt. Der größte Anteil davon (5,7 Mio. EUR) ergibt sich aus der Novellierung des FAG und der Anpassung der Orientierungsdaten.

 

Bei den Investitionen ist durch den Nachtrag eine Verbesserung des Haushaltes um 7,6 Mio. EUR erzielt worden. Darin ist allerdings ein Trugschluss enthalten: Die geplante Altschuldenhilfe in Höhe von 10,4 Mio. EUR für 2026 ist schon in 2025 gekommen. Wenn man diese Position in Summe rausrechnet, wäre bei den Investitionen durch den Nachtrag eine Verschlechterung zu verzeichnen.

 

Es müssen ca. 2,8 Mio. EUR als Kredit mehr aufgenommen werden, als es bisher im Haushalt geplant war.

 

Frau Stawinski bietet an, nach dem Erhalt der Listen im Excel-Format Fragen direkt an finanzen@greifswald.de zu stellen. Spätestens zur Beschlussfassung am 02.03.2026 durch die Bürgerschaft sollten dann alle Fragen geklärt sein. Bei Bedarf wäre eine Teilnahme in den einzelnen Fraktionssitzungen auch möglich.

 

Die Präsentation wird als Anlage beigefügt.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	2	6