02.03.2026 - 10.17 Greifswalder Klimaschutzziele realistisch anpassen

Es erfolgt eine gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 10.17 bis TOP 10.18.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft die Tagesordnungspunkte auf.

 

Herr Rappen bringt die Beschlussvorlage „Greifswalder Klimaschutzziele realistisch anpassen“ der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald ein (BV-P-ö/08/0185).

 

Herr König bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Greifswalder Klimaschutzziele realistisch anpassen Antrag zur Vorlage BV-P-ö/08/0185“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke (BV-P-ö/08/0185-02) ein.

 

Herr Dr. Valentin bringt die Beschlussvorlage „Aufhebung verbindlicher und zielgerichteter Klimaneutralitätsvorgaben“ (BV-P-ö/08/0194) der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft ein.

 

Frau Dr. Wölk

. betont, dass die Bürgerschaft 2022 beschlossen habe, anzustreben, die Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Das bedeute, bis dahin werde alles unternommen, um das gesetzte Ziel zu erreichen.

. befürchtet, dass durch die Beschlussvorlagen der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald und der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft Stück für Stück Abschied von den Klimazielen genommen werde. Die ambitionierten Zielstellungen hätten dazu geführt, dass sich die Stadtverwaltung früh und intensiv mit Thematik beschäftigt habe, wie die Klimaschutzziele möglichst erreicht werden könnten.

Die Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke spreche sich für die konkrete Untersetzung der Klimaschutzziele in den besonders wichtigen Bereichen Verkehr, Wärme und Landnutzung aus.

Die Beschlussvorlage der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft lehne die Fraktion ab.

 

Herr Liedtke

. sagt, dass die Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative die Beschlussvorlage der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald unterstütze.

. hält die damals beschlossene Zielstellung für unrealistisch. Für die Umsetzung fehlen materielle Sicherstellungen, Arbeitskräfte sowie ein finanzieller Rahmen. Selbst für die Erreichung der Klimaziele in 2045 müssten deutlich mehr Anstrengungen unternommen werden. Allerdings fehlen dafür die entsprechenden Voraussetzungen.

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald werde auf die Unterstützung des Landes und des Bundes angewiesen sein.

 

Herr Prof. Dr. Markus Münzenberg

. macht auf die bisherigen Fortschritte aufmerksam und betont, dass sich eine langfristige Planung auf alle Beteiligten positiv auswirke.

 

Herr Dr. Valentin

. schlägt im Zuge einer vernünftigen Planung vor, die gesetzlichen Vorgaben festzustellen und anschließend die Wirtschaftlichkeit sowie die Sozialverträglichkeit der Klimaziele zu betrachten.

 

Herr Herbst

. präferiert die ambitionierten Zielsetzungen. Es sei besser, wenn man 2035 rückblickend feststellen könne, dass viele Themen vorangebracht worden seien – auch wenn nicht alle Ziele umgesetzt werden konnten. Der Klimawandel betreffe alle. Greifswald sei bei Extremwetterlagen zusätzlich durch die Lage am Wasser betroffen.

Es sei ein schlechtes Signal, wenn sich die Bürgerschaft gegen die frühere Zielsetzung ausspreche.

. bedankt sich bei den Initiativen, Verbänden und Mitarbeitenden der Verwaltung, die sich in der Vergangenheit bereits für den Klimaschutz stark gemacht hätten.

 

Herr König

. erinnert an die Demonstrationen vieler Menschen für mehr Klimaschutz. Klimaschutz sei auch heute noch wichtig, jedoch seien mittlerweile andere Themen in den Fokus gerückt.

. fragt, weshalb die Planung gemäß dem Beschluss „Greifswald Klimaneutral 2035“ (BV-V/07/0565-01) nicht angepasst worden sei.

. stellt hinsichtlich der unbekannten, materiellen Voraussetzungen fest, dass diese nicht bestimmbar seien, da insbesondere im Energiebereich schnelle und kurzfristige Fortschritte in Bezug auf Technologien geschaffen werden.

 

Herr Burmeister

. macht an einem anderen Beispiel deutlich, dass realistische Anpassungen auch in anderen Bereichen vorgenommen werden.

. schätzt es als unrealistisch ein, bis 2035 beispielsweise alle Gebäude mit entsprechenden Stromleitungen für Wärmepumpen oder Fernwärmeleitungen zu versorgen. Rückblickend betrachtet, seien auch wenig Fortschritte festzustellen. Zum Beispiel seien öffentliche Ladesäulen für Elektroautos rar oder Moorrenaturierungen fänden nahezu nicht statt. Durch die Frage der Kosten und deren Bezahlung werde vor vielen Projekten zurückgeschreckt.

 

Der Oberbürgermeister

. widerspricht der Aussage von Herrn Burmeister, dass in den vergangenen Jahren keine Fortschritte erreicht worden seien.

. nennt beispielsweise einige Punkte, an denen Ladesäulen errichtet worden seien. Allerdings müsse die Anzahl weiterhin erhöht werden. Das Verkehrskonzept habe nicht umgesetzt werden können, da die Bürgerschaft dieses abgelehnt habe.

Für die Renaturierung der Moore fehlen die finanziellen Mittel, die durch das Land gestrichen worden seien.

Die Stadt habe in den letzten Jahren hinsichtlich des Klimaschutzes vieles erreicht und müsse auch noch viel erreichen. Entscheidend seien die Fortschritte. Allerdings habe die Stadt auch nicht die Entscheidungsgewalt über alle Punkte.

. macht darauf aufmerksam, dass die Kosten zunehmend steigen, je länger mit der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen gewartet werde.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über

. die Beschlussvorlage „Aufhebung verbindlicher und zielgerichteter Klimaneutralitätsvorgaben“ (BV-P-ö/08/0194) der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft abstimmen.

. den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Greifswalder Klimaschutzziele realistisch anpassen Antrag zur Vorlage BV-P-ö/08/0185“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke (BV-P-ö/08/0185-02) abstimmen.

. die Beschlussvorlage „Greifswalder Klimaschutzziele realistisch anpassen“ der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald ein (BV-P-ö/08/0185) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft ändert ihren Beschluss BV-V/07/0565-01 „Greifswald Klimaneutral 2035“ vom 27.06.2022 dahingehend ab, dass Greifswald nunmehr anstrebt ab 2045 klimaneutral zu sein. Dies betrifft ausdrücklich auch die kommunale Wärmeplanung. Bestehende Konzepte sind gegebenenfalls auf das Ziel der Klimaneutralität 2045 anzupassen.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	18	0