02.03.2026 - 10.29 Mehr Handlungsfreiheit für Kommunen bei Alkohol...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.29
- Zusätze:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo., 02.03.2026
- Status:
- gemischt (Niederschrift abgestimmt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Zuständigkeit:
- verwiesen in die Fachausschüsse
Beratung
Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Frau Siewert
. hält andere Themen in dieser Stadt für dringlicher. Soziale Fragen könnten nicht mit einem Verbotsschild gelöst werden. Eine selbstsichere Kommune weise sich mit Handlungen nach Augenmaß aus.
Herr Barsch
. stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussvorlage in die Fachausschüsse zu verweisen.
Es gibt keine Gegenrede.
Ergebnis:
in die Fachausschüsse verwiesen