02.03.2026 - 10.10.1 Änderungsantrag zu: Abrechnung der Zuwendung an...

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Beschluss:

 

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald nimmt den Bericht über die Prüfung der Abrechnung der Zuwendung an die SPD-Fraktion (Wahlperiode 2019-2024) für die erste Abrechnungsperiode des Geschäftsjahres vom 01.01.-30.06.2024 zur Kenntnis. Sie erklärt die Verwendung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln durch die SPD-Fraktion (Wahlperiode 2019-2024) in dieser Abrechnungsperiode in Höhe von 1.320,00 EUR als nicht zulässig.

 

2. Für den Fall, dass Nr. 1 mehrheitlich beschlossen wurde, wird der Oberbürgermeister nach erfolgloser Rückzahlungsaufforderung aufgefordert,
   1. als letztes Mittel den Klageweg zu beschreiten,
   2. auf den Klageweg zu verzichten.

 

Ergebnis:

 

Punkt 1

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
32	0	4

 

Punkt 2

 

a.	b.	Enthaltungen
25	9	1