23.03.2026 - 11.5 Mehr Handlungsfreiheit für Kommunen bei Alkohol...

Herr Sieder erklärt den Ursprung dieser Vorlage und dass die Verwaltung hier keinen Handlungsspielraum auf Grund von landesgesetzlichen Regelungen gesehen habe. Er führt weiter aus, dass in Schleswig-Holstein vor wenigen Wochen die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen worden sind und wolle anregen, dass der Oberbürgermeister mit dem Wunsch nach mehr kommunaler Entscheidungsmöglichkeit an die Landesregierung herantrete, um ähnliche Gesetzesänderungen zu bewirken. Weiterhin wird Bezug zu der Antragsformulierung genommen und dass man da Änderungen bis zur Bürgerschaftssitzung vornehmen würde.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	2	3