24.03.2026 - 11.5 Prüfauftrag zur besseren Nutzung bestehender Ge...

Auf eine Einbringung wird verzichtet. Herr Kaiser informiert auf Nachfrage, dass gerade Leitlinien dazu erarbeitet werden und die Anpassung der Hauptsatzung sich noch in Abstimmung mit dem Rechtsamt befindet und vor der Sommerpause eingebracht werden soll. Aufgrund der rechtlichen Vorgaben durch den Gesetzgeber ist die Notwendigkeit dieser Beschlussvorlage aus seiner Sicht nicht gegeben.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	4	2