25.03.2026 - 9.1 Mehr Handlungsfreiheit für Kommunen bei Alkohol...

Herr Neuhaus bringt die Vorlage ein.

Frau Dr. Hahnenkamp fragt, ob es richtig ist, dass es sich dann um zeitlich begrenzte Alkoholverbotszonen handeln soll.

Herr Neuhaus bestätigt dies.

Herr von Malottki gibt zu bedenken, dass bei einer angestrebten Gesetzesänderung ein sehr hoher zeitlicher Rahmen eine Rolle spielen wird. Er überlegt, welche Maßnahmen getroffen werden können um kurzfristig eine Abhilfe zu schaffen.

Herr Burmeister informiert, dass bereits schon jetzt wieder bei schönem Wetter einige Personen Alkohol direkt vor dem Humboldt-Gymnasium konsumieren.

Frau Felkl regt an, dass ggf. an das Sozialamt bzw. an das Jugendamt des Landkreises Vorpommern-Greifswald herangetreten werden könnte.

Frau Dr. Hahnenkamp fragt, ob dies noch mehrere Schulen in Greifswald betrifft oder nur das Humboldt-Gymnasium davon betroffen ist.

Herr Winter sagt, dass im Bereich der Fischerschule eine ähnliche Situation vorliegt. Seine Fraktion wird dies unterstützen.

Herr Burmeister ist der Meinung, dass mitunter ein Verbotsschild vielleicht eine Abschreckung erwägt.

 

Ergebnis:

 

Nicht abstimmungsfähig