27.04.2026 - 8.3 Erstellung einer interaktiven Stadtkarte mit In...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Schreiber

. weist darauf hin, dass das Antragsrecht der Vorsitzenden der Ortsteilvertretungen auf den Ortsteil beschränkt sei. Die Beschlussvorlage „1000 Bäume für Schönwalde!“ beispielsweise betreffe ebenso einen anderen Ortsteil.

Auch bei dieser Beschlussvorlage sei das Antragsrecht beschränkt und daher aus Sicht des Rechtsamtes in dieser Form nicht zulässig. Die Beantragung einer interaktiven Stadtkarte könne allein für einen Ortsteil erfolgen. Allerdings könnten Mitglieder der Bürgerschaft oder Fraktionen den Antrag übernehmen und demzufolge auch heute behandeln.

. geht kurz auf die Beschlussvorlagen unter TOP 8.4 „Prüfauftrag zur Anpassung der Straßenreinigungssatzung bei Extremwetterlagen“ (BV-P-ö/08/0205-01) und TOP 8.5 „Prüfauftrag zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlich-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen hinsichtlich öffentlicher Wahlwerbung in denkmalgeschützten Bereichen“ (BV-P-ö/08/0202-03) ein und informiert, dass das Antragsrecht hier nicht eingeschränkt sei, da die Satzungen für das gesamte Stadtgebiet nur einheitlich erfolgen können.

 

Herr Moscinski

. zieht die Beschlussvorlage zurück.

Ergebnis:

 

zurückgezogen