27.04.2026 - 8.37 Mehr Handlungsfreiheit für Kommunen bei Alkohol...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Heil bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Burmeister

. berichtet, dass er die Gelegenheit gehabt habe, mit dem Minister für Inneres und Bau des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen. Dieser habe sich gegenüber dieser Thematik sehr offen gezeigt.

. bittet um Unterstützung der Beschlussvorlage.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Bei der Abstimmung haben Herr von Malottki und Herr Liedtke ihre Stimme nicht abgegeben.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beauftragt, ausgehend vom negativen Prüfergebnis aus IV/08/0029 zur möglichen Einrichtung von Alkoholverbotszonen in Greifswald, den Oberbürgermeister, in geeigneter Weise an die Landesregierung sowie den Landtag Mecklenburg-Vorpommern heranzutreten und um dahingehende Änderungen im Sinne der kommunalen Handlungsfreiheit zu bitten.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
25	8	3