27.04.2026 - 8.4 Prüfauftrag zur Anpassung der Straßenreinigungs...

Zuständigkeit:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Heil nimmt an der Sitzung teil.

 

Herr Wiederhöft, Vorsitzender der Ortsteilvertretung Schönwalde II und Groß Schönwalde, bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Bei der Abstimmung haben Frau Dr. Wölk, Herr von Malottki und Herr Krüger ihre Stimme nicht abgegeben.

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Straßenreinigungssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald hinsichtlich der Winterdienstregelungen auf Gehwegen bei Extremwetterlagen angepasst werden muss.

 

Insbesondere soll geprüft werden:

  1. Die Aufnahme einer Regelung, die dem Oberbürgermeister bei klimatischen Ausnahmesituationen (insbesondere Eisregen) die Erteilung von befristeten Sondergenehmigungen zum Einsatz von Streusalzgemischen auf Gehwegen ermöglicht.

 

  1. Die Definition von Kriterien, unter denen solche Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können, unter besonderer Berücksichtigung der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes.

 

  1. Die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Regelung unter Beachtung des Straßen- und Wegerechts Mecklenburg-Vorpommern sowie umweltrechtlicher Vorgaben.

 

  1. Die mögliche Beschränkung der Ausnahmeregelung auf besonders gefährdete Gehwegabschnitte (z. B. Treppen, Rampen, starkes Gefälle).

 

Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 29.06.2026 vorzulegen.

 

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Ergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

26

7

2