27.04.2026 - 8.38 Maßnahmenkonzept gegen illegale Graffiti und Be...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Winter bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Der Oberbürgermeister

. berichtet, dass die Stadtverwaltung seit einigen Wochen an einem Konzept arbeite, wie die Bekämpfung der illegalen Graffiti vorangetrieben werden könne. Dieses solle der Bürgerschaft im Zuge der Haushaltsdebatte vorgelegt werden.

. macht auf die finanziellen Ausgaben in diesem Zusammenhang aufmerksam.

. hält zwei Schwerpunkte im Konzept für sinnvoll:

1. möglichst rasche Entfernung der Graffiti
2. ausreichendes Angebot an legalen Graffiti-Flächen.

. sieht die Berichterstattung als nicht zielführend an, da diese zunehmend personelle Ressourcen binde.

 

Frau Görs

. spricht sich gegen die Beschlussvorlage aus. Verbote und Strafen führen nicht zu einem Rückgang illegaler Graffiti.

. befürwortet legale Graffiti-Flächen.

Die für diese Beschlussvorlage geplanten Ausgaben könnten weitaus sinnvoller in andere Projekte investiert werden, die das Gemeinwohl direkt fördern.

Die Bürgerschaft sollte die betroffenen Eigentümer und Eigentümerinnen in die Lage versetzen, selbst Verantwortung für ihre Flächen zu übernehmen.

. bittet die Verwaltung, die Fassade des Jugendzentrums klex zu reinigen.

. regt an, gemeinsam Lösungen zu finden, die das Gemeinwohl stärken und die Kreativität fördern, anstatt den Druck auf Künstlerinnen und Künstler sowie die Stadtgesellschaft zu erhöhen.

 

Herr Heil

. geht auf den Redebeitrag von Frau Görs ein und sieht hier keine Argumente, die gegen die Beschlussvorlage sprechen. Beispielsweise stehe die Schaffung neuer legaler Graffiti-Flächen der Umsetzung der Beschlussvorlage nicht entgegen.

 

Herr Winter

. verdeutlicht, dass es nicht um die legalen Kunstwerke gehe, sondern lediglich um die illegalen Schmierereien.

. stellt klar, dass von den Hausbesitzenden nicht erwartet werden könne, dass sie die Graffiti selbst beseitigen.

 

Herr Herbst

. befürchtet, dass diese Beschlussvorlage nicht zielführend sei.

. merkt an, dass Kinder und Jugendliche Entfaltungsmöglichkeiten benötigen.

. plädiert dafür, dies in der nächsten Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

 

Herr Barsch

. kritisiert, dass durch diese Beschlussvorlage der Verwaltungsaufwand enorm erhöht werde und Bürokratie auf- anstatt abgebaut werde.

 

Herr Heil

. sieht es kritisch, dass durch legale Graffiti-Flächen die Problematik behoben werden könne. Die Personen, die illegale Graffiti vornehmen, agieren aus anderen Motiven.

Das bedeute nicht, dass keine weiteren Flächen geschaffen werden sollten.

 

Herr Winter

. sagt, dass sich die Kunstschaffenden an legalen Flächen entfalten könnten. Es gehe lediglich um eine saubere Stadt.

. zeigt anhand von Bildern, um welche Graffiti es der Fraktion gehe.

. beantragt namentliche Abstimmung.

 

Herr Burmeister

. findet, dass diese Beschlussvorlage unschädlich sei, da die Verwaltung bereits an einem Konzept arbeite.

. ordnet die illegalen Graffiti drei Gruppen zu, die jedoch nicht durch die Bereitstellung von legalen Graffitiflächen reduziert oder gestoppt werden könnten.

. berichtet, dass die Graffiti beispielsweise an Schulen bereits gemeldet und damit erfasst werden. Daher sollte sich dieser Arbeitsaufwand für die Verwaltung in Grenzen halten.

. ist der Meinung, dass an Stellen, an denen Graffiti bereits beseitigt wurden, wenig neue nachkämen.

. macht darauf aufmerksam, dass sich die Berichterstattung lediglich auf das städtische Eigentum beziehe.

 

Herr König

. stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Punkte des Beschlussvorschlages einzeln abzustimmen.

 

Es gibt eine formale Gegenrede.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf Einzelabstimmung abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	22	2

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage namentlich abstimmen.

 

Mitglied der Bürgerschaft	Fraktion	Abstimmung
Herr Shady Al-Khouri	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative	Ja
Herr Johannes Barsch	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Her Yannick Elias Bauer	Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"	Ja
Herr Ulf Burmeister	Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"	Ja
Frau Camille Damm	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Herr Bernd Fleischmann	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Ja
Frau Yvonne Görs	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Frau Dr. Anke Hahnenkamp	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Herr Torsten Heil	CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald	Ja
Herr Hennis Herbst	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Herr Tobias Herkules	CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald	Ja
Herr Axel Hochschild	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative	Ja
Frau Katharina Horn	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Frau Anja Hübner	Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI	Nein
Herr Dr. Andreas Kerath	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Herr Jörg König	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Herr Nikolaus Kramer	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Ja
Herr Jörg-Uwe Krüger	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Ja
Frau Franziska Leesch	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative	Ja
Herr Jürgen Liedtke	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative	Ja
Herr Dr. Thomas Meyer	Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"	Ja
Herr Marian Moscinski	Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"	Ja
Herr Prof. Dr. Markus Münzenberg	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Herr Gerd-Martin Rappen	CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald	Ja
Herr Stephan Reuken	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Ja
Frau Susanne Schmidt	Einzelmitglied	Ja
Frau Lea Alexandra Siewert	Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI	Nein
Frau Sophie Tieding	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Frau Prof. Dr. Madeleine Tolani	CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald	Ja
Herr Erik von Malottki	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Herr Dr. Felix von Podewils	CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald	Ja
Herr Luis Weber	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Ja
Herr Andreas Winter	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative	Ja
Frau Kira Wisnewski	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Nein
Frau Dr. Monique Wölk	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	Nein
Frau Grit Wuschek	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative	Ja
Herr Ingo Ziola	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative	Ja

 

Bei der Abstimmung hat Herr Gabel seine Stimme nicht abgegeben.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis spätestens 21.09.2026 ein integriertes Konzept zur Prävention, Erfassung, Verfolgung und Beseitigung illegaler Graffiti und Beschmierungen vorzulegen und schrittweise umzusetzen.
 

Das Konzept soll insbesondere folgende Punkte umfassen:
 

1. Erfassung und Verfolgung

Systematische Erfassung illegaler Graffiti und Beschmierungen an städtischem Eigentum sowie konsequente Verfolgung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten.
 

2. Jährliche Berichterstattung

 

Öffentliche Übersicht über:

• Anzahl der festgestellten Fälle,
• Anteil politisch motivierter Sachbeschädigungen,
• räumliche Schwerpunkte,
• erstattete Anzeigen sowie deren Ergebnisse, soweit bekannt.
   

3. Kostenübersicht

Jährliche Darstellung der Aufwendungen für Graffiti-Beseitigung im Haushalt.
 

4. Zeitnahe Entfernung

Priorisierte und kurzfristige Beseitigung, insbesondere in der Innenstadt sowie an Kultur- und Tourismusstandorten, Schulen, Sporthallen und Kindertagesstätten. Ziel ist eine Entfernung innerhalb von maximal fünf Werktagen nach Kenntniserlangung, soweit dies organisatorisch und wirtschaftlich vertretbar ist.
 

5. Prävention

 

Prüfung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen an besonders betroffenen oder
sensiblen Standorten, insbesondere:

• Anti-Graffiti-Beschichtungen,
• bauliche oder gestalterische Prävention,
• verstärkte Kontrollen,
• technische Maßnahmen nach Einzelfallprüfung und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben.
   

6. Unterstützung privater Eigentümer

 

Erarbeitung einer Förderrichtlinie für besonders sensible oder touristisch relevante Bereiche:

• Zuschuss von 25 %, in begründeten Fällen bis zu 50 % der nachgewiesenen Kosten,
• maximale Förderhöhe: 1.000 € je Maßnahme,
• Auszahlung nach Vorlage der Rechnung und Nachweis der ordnungsgemäßen Beseitigung sowie erfolgter Anzeige.
   

7. Weiterentwicklung Klarschiff.HGW

Konzept zur Verbesserung der Meldefunktionen, zur Priorisierung der Bearbeitung und zur transparenten Rückmeldung über den Bearbeitungsstand.

 

Das Konzept soll Aussagen zu rechtlicher Machbarkeit, Datenschutz, Personal- und Finanzbedarf sowie zu Erfahrungen anderer Kommunen enthalten.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	15	0