27.04.2026 - 8.18 Qualifizierter Mietspiegel

Zuständigkeit:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr König

. sagt, dass das Ansinnen des Antrages sei, Rechtsansprüche gegenüber den Vermietenden durchzusetzen. Andererseits bestehe die Befürchtung, dass dies als Motivation zur Steigerung von Mieten angesehen werden könnte.

. kritisiert, dass nicht nachvollziehbar sei, was in die Regression eingeflossen sei. Scheinbar habe der Energiestandard der Gebäude keine Rolle gespielt. Der Wohnungsmarkt selbst spiegele etwas anderes wider.

 

Herr Herbst

. verdeutlicht drei Vorteile des qualifizierten Mietspiegels:

  •           Der realistische Stand der derzeitigen Mieten werde dargestellt.
  •           Jede mietende Person könne selbstständig die eigene Miete überprüfen.
  •           Der Klageweg bei Mietwucher werde vereinfacht.

. stellt im Namen seiner Fraktion den Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung.

 

Herr Lerm

. wundert sich ebenfalls über die Nichtbeachtung des Energiestandards der Wohnungen. Nichtsdestotrotz sei der Mietspiegel nach wissenschaftlichen Standards erhoben worden. Das Unternehmen habe auch bereits in anderen Städten die Mietspiegel erstellt.

 

Herr von Malottki

. berichtet, dass sich die AG „Bezahlbarer Wohnraum“ mit der Vorlage beschäftigt habe und diese mit einer Stimmenthaltung befürwortet habe.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt namentlich über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Mitglied der Bürgerschaft

Fraktion

Abstimmung

Herr Shady Al-Khouri

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative

Nein

Herr Johannes Barsch

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Ja

Her Yannick Elias Bauer

Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"

Ja

Herr Ulf Burmeister

Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"

Ja

Frau Camille Damm

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Enthaltung

Herr Bernd Fleischmann

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

Nein

Herr Robert Gabel

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI

Ja

Frau Yvonne Görs

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Ja

Frau Dr. Anke Hahnenkamp

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Enthaltung

Herr Torsten Heil

CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald

Enthaltung

Herr Hennis Herbst

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Ja

Herr Tobias Herkules

CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald

Ja

Herr Axel Hochschild

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative

Nein

Frau Katharina Horn

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja

Frau Anja Hübner

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI

Ja

Herr Dr. Andreas Kerath

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Ja

Herr Jörg König

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Enthaltung

Herr Nikolaus Kramer

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

Nein

Herr Jörg-Uwe Krüger

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

Nein

Frau Franziska Leesch

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative

Nein

Herr Jürgen Liedtke

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative

Nein

Herr Dr. Thomas Meyer

Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"

Enthaltung

Herr Marian Moscinski

Fraktion "Gemeinsam für Greifswald"

Ja

Herr Prof. Dr. Markus Münzenberg

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja

Herr Gerd-Martin Rappen

CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald

Ja

Herr Stephan Reuken

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

Nein

Frau Susanne Schmidt

Einzelmitglied

Ja

Frau Lea Alexandra Siewert

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI

Ja

Frau Sophie Tieding

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Ja

Frau Prof. Dr. Madeleine Tolani

CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald

Ja

Herr Dr. Jörg Valentin

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

Nein

Herr Erik von Malottki

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Ja

Herr Dr. Felix von Podewils

CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald

Ja

Herr Luis Weber

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

Nein

Herr Andreas Winter

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative

Nein

Frau Kira Wisnewski

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja

Frau Dr. Monique Wölk

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Ja

Frau Grit Wuschek

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative

Nein

Herr Ingo Ziola

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative

Nein

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Anerkennung und Anwendung des qualifizierten Mietspiegels gemäß § 558d BGB und stimmt der Veröffentlichung im Internet zu.

 

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Ergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

21

13

5

 

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Anlagen