27.04.2026 - 8.8 Greifswald sicher & mobil: Ergänzung der besteh...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Gabel

. bringt die Beschlussvorlage ein.

. teilt mit, dass der Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Greifswald sicher & mobil: Ergänzung der bestehenden Tempo-30-Zonen

Antrag zur Vorlage BV-P-ö/08/0214-01“ (BV-P-ö/08/0214-02) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke übernommen werde.

 

Herr Barsch

. bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Greifswald sicher & mobil: Ergänzung der bestehenden Tempo-30-Zonen

Antrag zur Vorlage BV-P-ö/08/0214-01“ (BV-P-ö/08/0214-02) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke ein.

 

Herr Heil

. informiert, dass die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald die Beschlussvorlage ablehnen werde. Gute Absichten ersetzen keine Verkehrspolitik.

. regt an, dass sich die Fraktionen außerhalb der Bürgerschaft zusammensetzen und gemeinsam ein gutes Verkehrskonzept auf den Weg bringen.

An sensiblen Orten, wie Schulen oder Wohngebieten, sei die Geschwindigkeitsreduzierung sinnvoll, jedoch nicht für das gesamte Stadtgebiet.

Der Antrag sei nicht zielführend und binde nur Ressourcen innerhalb der Verwaltung.

 

Frau Siewert

. kritisiert die Vorlage in satirischer Absicht hinsichtlich ihrer positiven Auswirkungen auf Lärmreduzierung und Verkehrssicherheit.

 

Herr Dr. Valentin

. fragt nach der Einschätzung der Verwaltung zu dieser Beschlussvorlage sowie nach den finanziellen Auswirkungen des Änderungsantrages.

 

Herr Lerm

. antwortet, dass die Verwaltung dafür Personalressourcen, Fahrbahnmarkierungen und Straßenbeschilderung einsetzen müsse, deren Umfang derzeit noch nicht bekannt sei. Die Verwaltung habe bereits Geschwindigkeitsbegrenzungen – insbesondere vor Schulen und Kindertagesstätten – eingerichtet.

 

Herr König

. weist darauf hin, dass die Verkehrspolitik in Greifswald die Unfallzahlen und damit auch die gesellschaftlichen Kosten für beispielsweise die medizinische und polizeiliche Versorgung beeinflusse.

. macht darauf aufmerksam, dass der Landkreis dieser Thematik offen gegenüberstehe, zumal Greifswald viel dichter befahren sei.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt,

 

1 Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob auf Grund der novellierten StVO weitere Tempo-30-Zonen oder -Abschnitte im Gemeindegebiet in Frage kommen, und entsprechende Vorschläge der Bürgerschaft vorzulegen.

 

Dabei sind insbesondere Anregungen und Vorschläge der Bürger*innen aus der Vergangenheit, die auf Grund der alten Rechtslage abgelehnt wurden, erneut zu prüfen.

 

Beschlusskontrolle: Sitzung der Bürgerschaft am 21.09.2026

 

1 vom Einbringer übernommener Änderungsantrag der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
16	19	3