27.04.2026 - 8.44 Prüfauftrag zu einem Entlastungspaket für die G...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Heil bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Herbst

. ist der Meinung, dass die notwendigen Entlastungen für eine Breite an Unternehmen nicht durch solche kurzfristigen Beschlussvorlagen erreicht werden könnten. Dies müsse durch die Bundesregierung veranlasst werden.

 

Herr König

. sieht es kritisch, dass durch diese Beschlussvorlage teilweise auch die Unternehmenden anderer Kommunen betroffen seien.

Die Bürgerschaft sei für die Greifswalder Wirtschaft zuständig. Bei der Erlassung der Marktgebühren für Handelnde aus anderen Orten verliere die Universitäts- und Hansestadt Greifswald Einnahmen und erhalte im Gegenzug keinen Nutzen.

. meint, dass durch diese Beschlussvorlage das eigentliche Problem nicht gelöst werden könne.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Bei der Abstimmung haben Herr Al-Khouri, Herr Moscinski und Frau Schmidt ihre Stimme nicht abgegeben.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, folgende Maßnahmen zur Entlastung der Greifswalder Wirtschaft zu prüfen und anschließend Vorschläge zu einer rechtssicheren Umsetzung der jeweiligen Maßnahme vorzulegen:

 

1. Die Erhebung der Gebühren für das Ausstellen von Handwerkerparkkarten auszusetzen beziehungsweise auf den rechtlich möglichen Mindestbetrag gemäß GebOSt abzusenken.

 

2. Die Nichterhebung der Vergnügungssteuer aus der „Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für Veranstaltungen“.

 

3. Die Gebühren gemäß § 4 der „Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ und Nr. 4.2 der Anlage zur Gebührensatzung zu erlassen.

 

4. Die Ausstellung der „Pendler-Park-Card“ der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH (GPG) schnellstmöglich wieder zu ermöglichen und sowohl für neuausgestellte wie bisher ausgestellte Pendler-Park-Cards den maximalen Abbuchungsbetrag auf täglich 1,00€ zu begrenzen.

 

5. Die Aussetzung der Gebühren für die Wochenmärkte auf dem Historischen Marktplatz und am Möwencenter.

 

Die beschriebenen Maßnahmen sollen zunächst Anwendung bis zum Ende des Jahres 2026 finden. Der Oberbürgermeister wird zudem gebeten, weitere Vorschläge zur konkreten Entlastung der Greifswalder Wirtschaft von finanziellen und bürokratischen Belastungen vorzulegen.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	24	3