02.09.2009 - 7.3 Verfahren zur Wahl des Ombudsmannes der Bürgers...

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Verfahren zur Wahl des Ombudsmannes der Bürgerschaft sowie Festlegung einer Entschädigung für die Ausübung des Ehrenamtes

Zu dieser Thematik existieren zwei Vorlagen. Herr Dembski bringt die Vorlage der Verwaltung ein. Die Vorlage der Linken wird von Herrn Duschek erläutert. Beide Vorlagen waren bereits Gegenstand der Bürgerschaftssitzung am 25.5.09.

Die Mitglieder des Sozialausschusses entscheiden sich nach eingehender Diskussion für die Verwaltungsvorlage. Darüber wurde abgestimmt.

Ergebnis: 8 x ja     1 x Enthaltung

Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

„4. Der Ombudsmann/ die Ombudsfrau ist dem Sozialausschuss rechenschaftspflichtig und berichtet zwei Mal im Jahr über die geleistete Arbeit.“

Mit dieser Änderung wird über die Vorlage abgestimmt.

Ergebnis: 8 x ja   1x Enthaltung