15.09.2009 - 5.2 4. Änderung der Satzung der Universitäts- und H...

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4. Änderung der Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)

Die Beschlussvorlage wurde nun an alle Mitglieder mit Kennzeichnung der redaktionellen Änderungen ausgereicht.

Frau Dr. Schwenke fragt, warum §15 gestrichen wurde? Herr Arenskrieger erklärt, dass der Paragraph in einer eigenen Satzung über Stundung, Niederschlag und Erlass (geht per E-Mail an alle Mitglieder des Ausschusses) geregelt ist, die generell für alle Fordrungen der Stadt gilt.

Herr Schmidt fragt, warum § 7(2) entnommen wurde. Herr Kaiser erklärt, dass alle Eckgrundstücke, ob diese nun im beplanten oder nicht beplanten Innenbereich gleich zu behandeln sind. Das ist nun mit der Neufassung geregelt.

Herr Schmidt möchte den Hintergrund des § 14 erläutert bekommen. Herr Arenskrieger teilt mit, dass es hierbei in der Regel um Zwischenverkäufe geht und die Klarstellung wer, wann beitragspflichtig ist.  

Der Beschlussvorlage wird mit 9 Ja- Stimmen einstimmig zugestimmt.