28.09.2009 - 6.24 Ausweitung des Wohnraumangebots für Studierende...

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Ausweitung des Wohnraumangebots für Studierende seitens der WVG

B63-02/09

Herr Dr. Kerath bringt die Beschlussvorlage für die SPD-Fraktion ein und begründet sie. Dabei bittet er die Mitglieder der Bürgerschaft im Punkt 2. hinter Wohnraumangebot „im unteren Drittel des Mietspiegels“ einzufügen.

Im Rahmen der Diskussion teilt Herr Hoebel mit, dass die WVG mbH bereits Wohnungen für Studenten vorhält und dass der Anteil der studentischen Wohnungen bei der WVG mbH bei 15 % liegt. Die Mieten, die die Studenten zahlen, liegen im Durchschnitt bei 4,60 €/m².

Für die Fraktion Die Linke teilt Frau Socher mit, dass sie den Antrag der SPD-Fraktion unterstützt.

Herr Duschek teilt mit, dass sich auch der Sozialausschuss intensiv mit der Vorlage beschäftigt hat. Es soll nicht nur für Studenten, sondern für alle Sozialschwachen bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Deshalb wurde ein Fragenkatalog erarbeitet, der zur nächsten Ausschusssitzung durch die WVG beantwortet werden soll.

Der Oberbürgermeister bemerkt, dass ihm nicht bekannt sei, dass der Aufsichtsrat der WVG mbH diese Probleme thematisiert hätte. Aber nicht nur Wohnungsgesellschaft und Gesellschafter, sondern auch das Studentenwerk sind gefragt, an dieser Thematik, bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, mitzuwirken. Auch die WGG e.G. sollte mit einbezogen werden.

Im Rahmen der Diskussion bittet Frau Anne Klatt, Rederecht für Pedro Sithoe, Referent für Wohnungsangelegenheiten der Studenten zu erteilen.

Der Präsident lässt darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis: bei einigen Stimmenthaltungen beschlossen

Herr Pedro Sithoe macht deutlich, dass es nicht um Mitglieder der Bürgerschaft oder Parteien geht, sondern darum, etwas für die Stadt zu bewirken.

Er fordert die Bürgerschaft auf, den Beschluss zu fassen, damit die WVG mbH aktiv wird.

Herr Dr. Steffens macht deutlich, dass so etwas wie ein Mittelweg gefunden werden soll. Er schlägt vor, einen Prüfauftrag durch die Gesellschaften an die WVG mbH auszusprechen.

Herr Multhauf stellt fest, dass das, was hier besprochen wurde durch alle unterstützt wird und der zu fassende Beschluss auf keinen Fall schädlich sein kann.

Herr Prof. Matschke informiert, dass er regelmäßig Untersuchungen zur Wohnraumsituation der Studenten durchgeführt und Ist-Zahlen ausgewertet hat.

Er schätzt ein, dass die WVG mbH als großer Wohnungsanbieter seine Aufgaben erfüllt. Es kann seiner Meinung nach nur eines abfordern: Wie ist der Wohnraumbedarf aktuell und kann man da aktuell helfen?

Die WVG mbH ist eine Gesellschaft, die sich langfristig am Markt orientieren muss und kann nicht kurzfristig viele Wohnungen bauen, es muss der Bedarf auch langfristig vorhanden sein.

Er schlägt vor, zu prüfen, inwieweit leerstehender Wohnraum kurzfristig zur Verfügung gestellt werden kann. Außerdem müsste eine Marktuntersuchung erfolgen, inwieweit man glaubt, langfristig eine Klientel bedienen zu können.

Herr Dr. Bittner zeigt sich erschüttert, was aus solch einem harmlosen Antrag gemacht wird, der nur darauf abzielt, dass sich die Stadt dafür einsetzt, dass die WVG mbH ihr Angebot ausweitet.

Nach einigen weiteren Wortmeldungen lässt der Präsident über folgenden Beschluss abstimmen:

1. Die Bürgerschaft fordert die Stadt als Gesellschafter der WVG auf, sich dafür einzusetzen, dass die WVG ihr Angebot an bezahlbaren Wohnraum für Studierende ausweitet.

2. Die Bürgerschaft fordert die Mitglieder des WVG-Aufsichtsrates auf, sich im WVG-Aufsichtsrat für eine Ausweitung des Wohnraumangebots im unteren Drittel des Mietspiegels für Studierende seitens der WVG einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und

    6 Stimmenthaltungen beschlossen