28.09.2009 - 6.16 Zuweisung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II

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Zuweisung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II

B56-02/09

Für die FDP-Fraktion bringt Herr Hoebel folgende Beschlussvorlage ein und begründet sie:

Die Bürgerschaft der UHGW möge beschließen:

Die Johann Odebrecht Stiftung erhält für ihr Vorhaben der energetischen Sanierung des Gebäudes des Schulzentrums Martinschule eine Förderung aus dem Konjunkturpaket II i.H.v. 150.000,00 €

Im Rahmen der Diskussion zitiert Herr Multhauf den Beschluss der Bürgerschaft vom 27.04.2009. Ursprünglich sollten alle Tiefkeller saniert werden, meint Herr Multhauf. Er hat den Haushaltsplanentwurf in diese Richtung angesehen und festgestellt, dass die Martin-Schule jedes Jahr aus Mitteln der Stadt 290 T€ bekommt, wobei die Fischer-Schule nur 167.800 € erhält.

Herr Hoebel korrigiert Herrn Multhauf und stellt fest, dass das, was Herr Multhauf aus dem Bürgerschaftsbeschluss herausgelesen hat, war, dass es bewilligt werden sollte, bei einer Förderung von 300 T€, wenn eine Investition von 620 T€ kommt. Die ist aber nicht gekommen. Im Nachhinein wurden die Förderkriterien auf 150 T€ geändert.

Für die SPD-Fraktion bringt Herr Pegel den vor der Sitzung ausgereichten Änderungsantrag ein und begründet ihn.

Herr Pegel gibt entsprechende Erläuterungen. Grundlage war, dass der Freie Träger 315 T€ als Eigenkapital angeboten hat. Genau darauf begründet sich der vorgelegte Änderungsantrag.

Herr Arenskrieger bedankt sich bei Herrn Multhauf, der sich in seinem Redebeitrag für die Sanierung der Tiefkeller an den Schulen eingesetzt hat. Diese Sanierung der Tiefkeller haben Priorität und wird nach und nach in den kommenden Jahren durchgeführt.

Herr Hoebel zieht die Beschlussvorlage der FDP-Fraktion zurück.

Damit lässt Frau Socher über folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

1. Der Bürgerschaftsbeschluss vom 28.04.2009 (Beschl.-Nr.: B582-41/09) wird dahingehend geändert, dass die Johanna-Odebrecht-Stiftung eine Förderung in Höhe von 150.000,00 Euro aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II erhält, wenn sie insgesamt für die Investitionsmaßnahme zur energetischen Sanierung des Schulgebäudes in der Max-Planck-Straße 7 in Greifswald ein Investitionsvolumen von 465.000,00 Euro aufzuwenden bestätigt und entsprechende Planungsunterlagen der Stadtverwaltung nachweist.
2. Sollte diese Bestätigung nicht bis zum 15.10.2009 erfolgt und der Nachweis nicht bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt sein, werden die 150.000,00 Euro entsprechend des vorgenannten Bürgerschaftsbeschlusses zur Sanierung des Tiefkellers in der IGS „Erwin Fischer“ eingesetzt.

Abstimmungsergebnis: bei 29 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und

    6 Stimmenthaltungen beschlossen