05.10.2009 - 4.1 Bestätigung der Eilentscheidung des Oberbürgerm...

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Bestätigung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters zur außerplanmäßigen Ausgabe für die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Herr Kaiser erläutert die Vorlage.

Mit Schreiben des Stadtbauamtes, Abt. Umwelt, vom 22.12.08 wurden Fördermittel für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes beantragt. Da zu diesem Zeitpunkt die Haushaltsplanung 2009 abgeschlossen war, konnte eine Aufnahme in den Haushaltsplan nicht mehr erfolgen. Dem Antrag wurde durch Bescheid vom 14.04.09 stattgegeben und eine nicht rückzahlbare Zuwendung von 75.200 € bewilligt. Der Eigenanteil beträgt 18.800 €. Die Zuweisung ist zweckgebunden und darf nur für das Vorhaben verwendet werden. Die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Fördermittel ist die Erbringung der erforderlichen Eigenanteile.

Es wurde eine Eilentscheidung des OB notwendig, um schnellstmögliche Aufträge auslösen und Fördermittel für 2009 noch im Jahr 2009 abrufen zu können.

Herr Dr. Fassbinder kritisiert diese Verfahrensweise. Nach seiner Ansicht sei es möglich gewesen, vor Auftragserteilung die Gremien zeitnah zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enth.