05.10.2009 - 4.7 Grundsätze für die Aufstellung des Haushaltspla...

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Grundsätze für die Aufstellung des Haushaltsplanes für 2010

- Zuschüsse freie Träger der Jugendhilfe im Bereich JA/JSA,AgAG

Frau Görs bringt die Vorlage ein. Die Verwaltung soll beauftragt werden, Grundsätze in Bezug auf Leistungsvereinbarungen und Zahlung der Personalkosten gemäß TVöD bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2010 im Bereich Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit sowie bei dem Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt zu berücksichtigen.

Herr Prof. Matschke schlägt für den Antrag eine Ergänzung vor, dass in die Vorlage ein Hinweis auf die Belange der Haushaltssicherung aufgenommen wird.

Weil die Verwaltung angesprochen wurde, verweist Herr Hochheim darauf, dass die freien Träger der Jugendhilfe gefördert werden, ohne dass explizit Personalkostensätze dahinter stehen. Im Grundsatz besteht für die freien Träger bereits jetzt die Möglichkeit nach TVöD zu entlohnen, wahrscheinlich reicht dann aber für das zu fördernde Projekt das Geld nicht mehr.

Frau Socher schlägt vor, dass noch mal mit der Verwaltung geredet wird, um welche Summen es sich hierbei handelt.

Die Vorlage wird ohne Beschlussempfehlung des Ausschusses weitergegeben. Herr Hochheim empfiehlt, in der Vorlage bei haushaltsrechtlichen Auswirkungen das JA anzukreuzen.