02.11.2009 - 6.1 Haushaltssicherungskonzept 2009

Zu TOP: 6.1

Haushaltssicherungskonzept 2009

Herr Hochheim führt anhand einer Präsentation in die erste Lesung des Haushaltssicherungskonzeptes ein.

(Die Präsentation und die schriftliche Ausführungen liegen der Kanzlei der Bürgerschaft vor.)

Für die Fraktion Die Linke sprechen Herr Dr. Bartels, Frau Socher und Herr Dr. Kasbohm.

Die Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfolgt durch Herrn Dr. Fassbinder.

(Die Präsentationen bzw. die schriftlichen Ausführungen liegen der Kanzlei der Bürgerschaft vor.)

Für die Fraktion der Bürgerliste spricht Herr Dr. Meyer. Die Zusammenfassung der von der Bürgerliste gemachten Vorschläge liegt der Kanzlei der Bürgerschaft vor.

(Alle schriftlichen Zuarbeiten werden dem Amt für Wirtschaft und Finanzen zur Vorbereitung der Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept übergeben.)

Für die CDU-Fraktion gibt der Vorsitzende, Herr Hochschild, die Stellungnahme ab. Herr Hochschild begrüßt die Arbeit aller Fraktionen, die auf Initiative von Herrn Dr. Kerath zustande gekommen ist, um das Haushaltssicherungskonzept auf einen guten Weg zu bringen. Am 11.11.2009 wird sich die Fraktionsvorsitzenden noch einmal zusammensetzen, um die gebrachten Vorschläge zu diskutieren, um der Bürgerschaft ein Haushaltssicherungskonzept zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Vorschlagsliste der CDU-Fraktion liegt bereits vor.

Für den Finanzausschuss spricht der Vorsitzende, Herr Prof. Matschke.

Er regt an, bei all den Entscheidungen zu beachten, dass die Bürger nicht übermäßig belastet werden. Ziel aller Beratungen sollte aber sein, spätestens 2013 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen, um die Kommune handlungsfähig zu erhalten.

Herr Dr. Kerath nimmt Stellung für die SPD-Fraktion.

Auch er hebt die Arbeit der Fraktionsrunde hervor. Bezüglich des Ausländerbeauftragten gibt Herr Dr. Kerath zu bedenken, dass die derzeitige Verfahrensweise möglicherweise im Widerspruch zur Hauptsatzung stehe.

Der Oberbürgermeister geht auf die eingebrachten Vorschläge zum Haushaltssicherungskonzept nicht weiter ein, außer auf den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erneut einen Haustarifvertrag abzuschließen, um etwa 2 Mio. € Personalkosten/pro Jahr einzusparen. Dafür, erklärt Herr Dr. König, fehlt die rechtliche Grundlage. Voraussetzung für den Abschluss eines Haustarifvertrages ist ein Stellenüberhang in Größenordnungen. Derzeit gibt es in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald keinen Personalüberhang nennenswerter Größe. In der Vergangenheit haben die Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf der Grundlage von Haustarifverträgen über 20 Mio. € eingespart.

Im Rahmen der Diskussion bittet Herr Dr. Bittner darum, noch einmal zu prüfen, ob nicht doch die Möglichkeit eines Haustarifvertrages besteht. Er zeigt sich verwundert, warum die Verwaltung nicht den Versuch unternimmt, einen Haustarifvertrag abzuschließen.

Daraufhin erläutert der Oberbürgermeister noch einmal, warum ein Haustarifver-trag nicht möglich ist. Ein Haustarifvertrag ist nur mit einem personellen Überhang möglich. Diese Grundlage fehlt.

Im Rahmen der Diskussion schlägt Herr Liedtke der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, mit Herrn Schmidt Kontakt aufzunehmen, der als ehemaliger ver.di-Vertreter sicherlich in dieser Sache rechtlich beraten könne.